Bernd Kuse Hoffen aufs Ende des "Kommunal-Soli"
Geldern · Der neu ernannte Straelener Kämmerer zur finanziellen Situation der Stadt. Er geht davon aus, dass die neue Landesregierung ein Ende mit der Zusatzbelastung des Haushalts macht. Das Integrierte Handlungskonzept als größtes Projekt.
Die Ernennung zum Kämmerer in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause kam für Sie wohl nicht überraschend, oder?
Bernd Kuse Nun ja, natürlich habe ich schon seit einiger Zeit als stellvertretender Kämmerer die Verantwortung für die Finanzen der Stadt Straelen wahrgenommen. Doch damit war ja nicht der Automatismus verbunden, dass ich nun auch zwingend Kämmerer würde. Umso mehr freut es mich, dass Herr Linßen als Bürgermeister und der Stadtrat sich einstimmig für mich ausgesprochen haben.
Wie lange sind Sie schon für die Straelener Finanzen zuständig?
Kuse Ich bin bereits während meines Studiums im Jahr 2006 in die Kämmerei gekommen, damals zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements. Dort bin ich dann seitdem "hängen geblieben", zunächst als Sachbearbeiter, dann als Produktverantwortlicher und zuletzt seit Februar 2015 auch als stellvertretender Kämmerer.
Mitten in den Sommerferien kein Urlaub? Was haben Sie zurzeit zu erledigen?
Kuse Auch wenn jetzt Ferien sind, läuft das Geschäft weiter. Wir befinden uns mit der Zusammenstellung der Mittelanforderungen bereits mitten in den Vorbereitungen zum Haushalt 2018, zudem arbeiten die Kollegen im Finanzmanagement zur Zeit an der Aufstellung des Gesamtabschlusses 2016, in dem die Einzelabschlüsse der städtischen Tochtergesellschaften und der Stadt selbst zusammengefügt werden. Darüber hinaus steht zum 1. August auch eine Neugliederung der Verwaltungsorganisation an, in deren Zuge ich mich in neue, spannende Aufgabenbereiche einarbeiten darf.
Die vergangenen Jahre mussten Sie immer hohe Haushaltsdefizite verkünden. Was lässt der Abschluss für 2017 erwarten?
Kuse Es ist natürlich noch recht früh im Jahr, um verlässliche Prognosen abzugeben. Aber der Haushaltsvollzug gestaltet sich bis hierhin recht positiv. Das Steueraufkommen liegt bisher über den erwarteten Ansätzen. Auf der anderen Seite werden aber voraussichtlich nicht alle Grundstücksverkäufe abgewickelt werden können, deren Erträge in der Haushaltsplanung Berücksichtigung gefunden haben. Trotz allem bleibt 2017 aber das Übergangsjahr, in dem wir eine neue Situation beim Gewerbesteueraufkommen haben, aber noch Umlagen in alter Höhe leisten müssen. Es wird daher in 2017 zu einem großen Fehlbetrag kommen, auch wenn vielleicht nicht in der geplanten Höhe von über sieben Millionen Euro.
Die neue Landesregierung hat angekündigt, den "Kommunal-Soli" abzuschaffen. Was würde das für Straelens Haushalt bedeuten?
Kuse Die Abschaffung der Solidaritätsumlage wäre natürlich eine große Entlastung für den Straelener Haushalt. Seit der Einführung der Umlage im Jahr 2014 bis Ende 2017 wird die Stadt Straelen fast 9,7 Millionen Euro in den Stärkungspakt Stadtfinanzen eingezahlt haben! Für die kommenden Jahre haben wir jeweils Beträge zwischen 770.000 Euro und 1,2 Millionen Euro eingeplant, die nach bisheriger Rechtslage bis einschließlich 2022 abzuführen wären.
Glauben Sie, dass die Ankündigung auch umgesetzt wird?
Kuse Da die Abschaffung des "Kommunal-Soli" zum Jahr 2018 explizit so im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vereinbart ist, gehe ich fest von der Umsetzung aus.
Was sind, finanziell gesehen, in Straelen die ambitioniertesten Projekte der nächsten fünf Jahre?
Kuse An erster Stelle ist sicherlich die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts bis 2022 zu nennen. Allein für die bisher beantragten Maßnahmen - zuerst die Sanierung und Umgestaltung des Nordwalls, die im Herbst beginnen wird - sind in den kommenden Jahren Eigenmittel in Höhe von insgesamt rund 4,5 Millionen Euro aufzubringen. Dazu arbeitet gerade eine hausinterne Projektgruppe an einer Machbarkeitsstudie, ob auch die Sanierung unseres Rathauses im Rahmen des IHK Berücksichtigung finden kann. Zudem sind für 2018 die Förderung des Breitbandausbaus in den Außenbereichen und die Schaffung von günstigem Mietwohnungsbau vorgesehen.
Was darf auf keinen Fall passieren, soll der Haushaltsausgleich wie geplant 2020 wieder erreicht werden?
Kuse Bis 2020 gibt es noch so viele Unwägbarkeiten, die nicht eingeschätzt werden können. Wie entwickelt sich die Wirtschaft allgemein und damit verbunden die städtischen Anteile an Einkommen- und Umsatzsteuer? Wird die Finanzierungsbeteiligung der Kommunen an den Lasten der Deutschen Einheit wirklich Ende 2019 ersatzlos auslaufen? Vor allem ist entscheidend, dass es keine weiteren maßgeblichen Einschnitte bei unserem Gewerbesteueraufkommen gibt.
MICHAEL KLATT STELLTE DIE FRAGEN.
