Straelen Haushaltssperre schockt Straelen
Straelen · Ab viertem Quartal 2015 drastischer Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Es gehen laut Bürgermeister in der Stadt keine Arbeitsplätze verloren. Etat 2016 muss neu geplant werden. Verwaltung schwört Bürger auf Einsparungen ein.
Kämmerer Hubert Schoofs ließ die Bombe gegen Ende der rund dreistündigen Ratssitzung platzen. "Ich sehe mich zum Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gezwungen", verkündete er den konsternierten Kommunalpolitikern. Ein massiver Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ist der Grund. Der macht sich bereits im vierten Quartal des laufenden Jahres bemerkbar. Dann kommt es laut Schoofs zu einem Ausfall an Gewerbesteuer von 2,3 Millionen Euro. Das führt dazu, dass Ende des Jahres von einem Defizit im Kernhaushalt von rund 5,1 Millionen Euro auszugehen ist. Bei der Verabschiedung des Etats im Dezember 2014 war mit einem Minus von etwa 4,3 Millionen Euro kalkuliert worden. Noch kurz vor der Ratssitzung deutete laut Schoofs alles darauf hin, als könnte das Haushaltsloch auf 2,8 Millionen Euro reduziert werden.
Die aktuellen Entwicklungen jedoch, laut Bürgermeister Hans-Josef Linßen das "Ergebnis unternehmerischer Entscheidungen", führen zur Haushaltssperre, die Einschränkungen bei den Ausgaben mit sich bringt. Fragen nach den genauen Gründen wollten Linßen und Schoofs mit Hinweis auf das Steuergeheimnis weder den Ratsmitgliedern noch gestern gegenüber der RP beantworten.
An dem operativen Geschäft ändert sich laut Schoofs nichts. Keine Firma wandere weg, es komme zu keiner Gewerbebrache. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in Straelen verbunden ist", sagte Bürgermeister Linßen im Pressegespräch. Die Entscheidung des Unternehmens hat die Verwaltung getroffen wie der Blitz aus heiterem Himmel. Schoofs: "Es spielen neben der Gewerbesteuer auch andere Faktoren eine Rolle, zum Beispiel Landes- und Bundessteuerrecht, das wir nicht beeinflussen können." Laut Linßen gibt es für die Stadt jetzt eine Riesen-Herausforderung, "der wir uns stellen müssen". Laufende Maßnahmen wie der Mensabau gehen weiter, aber sonst kommt alles auf den Prüfstand. "Wir werden uns von manch Liebgewonnenem verabschieden müssen", schwört der Rathauschef auch die Bürger auf magere Zeiten ein.
Nach seinen Aussagen kommt es ab dem Haushaltsjahr 2016 zu einem Rückgang bei den laufenden Gewerbesteuervorauszahlungen von rund neun Millionen Euro. Der Etatentwurf für 2016 muss noch einmal überarbeitet werden. Auf keinen Fall kann der 3. November als Termin für die Einbringung gehalten werden. Das Zahlenwerk wird dem Rat wohl im ersten Quartal 2016 vorgelegt.
Der Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen wirkt sich nach Angaben des Kämmerers erst mit Verzögerung auf die Zahlungsverpflichtungen der Stadt und damit auch auf den Kreishaushalt aus. 2016 werde für die Berechnung der Umlagen noch die volle Steuerkraft herangezogen. Diese Beiträge verminderten sich 2017 etwas und würden ab 2018 deutlich weniger. Die Kreisumlage bestimmt den Straelener Haushalt erheblich. Sie bildet im laufenden Etat mit fast 19 Millionen Euro den mit Abstand größten Ausgabeposten.
Auf Antrag von GO/Grünen beschloss der Rat einstimmig, künftig den Kreiskämmerer zu einer Ratssitzung einzuladen, damit der dort die Haushaltsplanungen des Kreises erläutere. Ebenfalls einstimmig billigte das Gremium einen Antrag von Michael Traurig (Freie Wähler). Er beinhaltet den Auftrag an die Verwaltung, an den Kreis Fragen zum RWE-Komplex zu formulieren. Das Aktienpaket des Kreises droht laut Traurig zu einem Verlustgeschäft in dreistelliger Millionenhöhe zu werden. Der Wert einer RWE-Aktie ist von 66 Euro, als der Kreis kaufte, auf unter zehn Euro gesunken.
