Geldern Die Stadt Geldern könnte ihre Immobilien-Sparte "outsourcen"
Geldern · Geldern denkt über die Gründung einer eigenen GmbH für städtische Immobilien-Angelegenheiten nach. Grund: Überlastung in der Stadtverwaltung. Die Politik fürchtet um die demokratische Kontrolle.
Schätzungsweise 25 Millionen Euro wird die Stadt Geldern in den nächsten fünf Jahren in den Unterhalt und den Neubau von Immobilen stecken. Beim Sanierungsaufwand geht es vor allem um Schulen und Kindergärten, da habe man es mit einem "nicht unerheblichen" Modernisierungsbedarf zu tun, resümiert die Stadtverwaltung. Darüber hinaus stehen in den nächsten Jahren bei Schulen, Kindergärten und Feuerwehrgerätehäusern Neu- und Erweiterungsbauten an. Die Verwaltungsarbeit, die dabei anfällt, könne "mit dem vorhandenen Personal nicht umgesetzt werden".
Derzeit ist dafür der Bereich "Hochbau" der Stadtverwaltung zuständig. "Bereits heute sind die personellen Kapazitäten mehr als ausgeschöpft", erläutert die Stadtverwaltung. Sie schlägt vor, dass eine Gesellschaft gegründet wird und die Aufgaben in diese "ausgelagert" würden. Vorbilder dazu gäbe es zum Beispiel in Moers und Dinslaken und im Kreis Kleve. Von dort höre man Gutes über das Modell.
Ein großer Vorteil aus Sicht der Verwaltung: So eine kommunale GmbH wäre sehr häufig nicht an die so genannte "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber" gebunden. Die enthält enge - und sperrige - Vorgaben.
Die Politik reagierte im Stadtrat skeptisch. Sicher seien manche Vorgaben zu Ausschreibungen öffentlicher Bau-Aufträge "bürokratische Monster", räumte Grünen-Fraktionssprecher Wieland Fischer ein, fügte jedoch gleich hinzu: "Die haben aber auch ihren Sinn." Sie seien durch die Politik eingeführt worden, um Standards bei der Vergabe solcher Aufträge zu sichern. Und auch, um Korruption vorzubeugen. "Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir nicht wollen, dass einer dem anderen zu guten Konditionen den Vorgarten pflastert, weil er sich an anderer Stelle einen Vorteil davon verspricht", so Fischer. Man sei daher irritiert, "wenn Volksvertreter der einen Ebene die Regelungen umgehen möchten, die Volksvertreter der anderen Ebene beschlossen haben." Er wisse auch nicht, warum eine GmbH effizienter arbeiten sollte als die Stadtverwaltung.
Ins gleiche Horn stieß SPD-Fraktionschef Andreas van Bebber: Man werde sich bei der Vergabeordnung ja grundsätzlich mal etwas gedacht haben, stellte er fest: Wie wäre denn bei einer GmbH der Einfluss der Politik sichergestellt? Wenn die Verwaltung wirklich überlastet sei, meinte er, sei es womöglich sinniger, dort neue Stellen zu schaffen.
Die CDU teilt die grundsätzlichen Bedenken. "Wie soll denn politische Kontrolle erfolgen, was diese Organisationseinheit angeht?", erkundigte sich CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Lorenz. Wie groß solle der Apparat sein? Wer solle dort arbeiten, und wie teuer würde das werden?
Bürgermeister Sven Kaiser betonte, dass die Stadtverwaltung sich noch ganz am Anfang der Überlegungen befinde. Man werde alles "bis zum Ende durchprüfen", um "Vor- und Nachteile und auch die Risiken aufzuzeigen".
