Straelen Depot - Ärger über Barbara Hendricks
Straelen · Erst durchkreuzt die Ministerin die Straelener Pläne für eine Nachfolgenutzung der 158 Hektar in Herongen. Dann lässt sie den Bürgermeister zwei Monate auf eine Antwort warten.
Auf Barbara Hendricks ist die Spitze der Straelener Stadtverwaltung nicht gut zu sprechen. Nicht nur, dass die Bundesumweltministerin Mitte des Jahres die Pläne für die Nachfolgenutzung des ehemaligen Bundeswehr-Depots in Herongen durchkreuzte. Sie verweigert dem Bürgermeister seit rund zwei Monaten auch die Antwort auf einen Brief, in dem er um eine Klärung noch offener Fragen bat.
Schon längst hat die Bundeswehr das Depot an der B 221 geräumt, das sie bis 2011 nutzte. Insgesamt 158 Hektar groß ist das Areal, von dem die Stadt rund 35 Hektar für Gewerbe, vor allem Logistik, nutzen wollte. Diese Mischung aus Ökologie und Ökonomie, unter anderem mit einer Grünbrücke über die A 40, fand NRW-Umweltminister Johannes Remmel bei einem Vor-Ort-Termin im April 2012 "spannend". Und Hendricks versprach bei einem Besuch im Rathaus im Juni 2014, sich bei der Staatskanzlei in Düsseldorf um Fortschritte zu kümmern. Gut ein Jahr später verkündete sie per Pressemitteilung: Das gesamte Heronger Depot wird laut Bundestags-Haushaltsausschuss Teil des Nationalen Naturerbes. Hinfällig war damit das städtische Vorhaben, wenigstens einen kleinen Teil der Fläche für Gewerbe zu nutzen. "Transparente und Vertrauen schaffende Entscheidungen sehen anders aus", kritisiert Straelens Bürgermeister Hans-Josef Linßen im Verein mit Baudezernent Harald Purath die SPD-Politikerin.
Linßen hatte schon unmittelbar nach der Naturerbe-Entscheidung die Ministerin darauf hingewiesen, dass eine historische Chance für das Depot und die Stadt vertan werde. Mit Datum vom 9. Dezember legte er noch einmal nach und bat um Informationen zum Stand der Dinge. Denn wie Purath sich erinnert, hatte ihm die Ministerin bei einem Treffen in Kleve Ende August gesagt, dass noch Gespräche stattfinden würden. "Das ist aber bis heute nicht geschehen, weder mit uns als Stadt noch mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) als Eigentümerin der Fläche", berichtet der Baudezernent. Dem Hauptgeschäftsführer der IHK Niederrhein, Stefan Dietzfelbinger, der in gleicher Sache am 1. Dezember geschrieben hatte, antwortete sie immerhin am 22. Januar: Für eine Herausnahme von Teilflächen sehe sie keinen Spielraum.
"Barbara Hendricks hat uns hingehalten", formuliert Purath den Vorwurf der Stadt Straelen. Ihn und Bürgermeister Linßen würde unter anderem interessieren, wer das Nationale Naturerbe auf dem Heronger Depot beantragt hat, und mit welcher Begründung. Und welche Berechtigung der Haushaltsausschuss hat, in dieser Angelegenheit zu befinden. Befremdlich kommt der Rathaus-Spitze auch vor, dass zwar unter anderem Naturschutzverbände in dieser Frage beteiligt wurden, nicht jedoch die Bezirksregierung und die Stadt. Bürgermeister Linßen hofft, dass es jetzt doch noch zu den von der Ministerin versprochenen Gesprächen kommt.
Der Pressesprecher des Umweltministeriums teilte gestern auf Anfrage mit, dass der Brief aus Berlin inzwischen nach Straelen unterwegs sei. Eine Rücknahme der Entscheidung ist demnach nicht zu erwarten.
