Geldern Defizitärer Etat in Geldern verabschiedet
Geldern · Fast acht Millionen minus: Fraktionsspitzen sehen Ausgaben als Investition in die Zukunft. LiPi lehnt die Satzung ab.
CDU, SPD, Grüne, Linke/Piraten (LiPi) und FDP haben gestern den Gelderner Etat für 2016 verabschiedet. Dabei waren während der Haushaltsreden der Fraktionsspitzen deutliche Bauchschmerzen zu verspüren, was das 7,9-Millionen-Euro-Minus (die RP berichtete) angeht. Oder wie es Karl-Heinz Lorenz (CDU) beschrieb: "Noch ist Geldern nicht bedrohlich krank. Lediglich eine starke Grippe könnte man diagnostizieren."
Der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärte, man habe sich bemüht, das "Wünschenswerte vom Notwendigen zu trennen", was die kommenden Ausgaben angeht. Deshalb sei beispielsweise ein zweiter Kunstrasenplatz dem Rotstift zum Opfer gefallen. Optimistisch gab sich Lorenz dagegen beim Thema "Innenstadt und Handel": Hier erwarten sich alle Parteien vom Textiler, der in das ehemalige Woolworth-Gebäude zieht, sowie vom geplanten Kapuziner-Tor eine Menge Impulse - auch für auswärtige Investoren.
Hejo Eicker betonte in seiner wohl letzten Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender, dass die Kommunalpolitik nicht vergessen dürfe, das rührige Ehrenamt vor Ort in vielen Bereichen weiter zu unterstützen. Außerdem forderte er, die Entwicklung des Niersparks intensiv zu beobachten, um zu erkennen, "wo nachjustiert werden muss". Ähnliches wünschte der Genosse sich auch bei der Sportentwicklungsplanung und der Wirtschaftsförderung. Ein Arbeitskreis soll sich mit städtischen Gebäuden befassen, die vom Leerstand bedroht sind..
Für die Grünen sagte Wieland Fischer am deutlichsten, warum das Defizit als Investition in die Zukunft notwendig sei - damit Geldern lebenswert für alle Generationen bleibt. Das reiche eben von der Finanzierung von Angeboten für werdende Eltern über eine ausreichende Anzahl von Kindergartenplätzen und Schulangeboten bis hin zur gerechten Teilhabe von Senioren am öffentlichen Leben, die dann ihre kreative Schaffenskraft richtig einbringen können, so Fischer, der den meisten Applaus erhielt.
Alexander Alberts (FDP) sprach in seiner Rede von einem "strukturellen Problem", das Geldern Haushalts-technisch habe. Ein Umsteuern sei notwendig, wenn ein solches Defizit in "Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen" eingefahren werde. Doch es seien viele positive Entwicklungen gewesen, die die Partei zur Zustimmung zum Etat bewogen habe. Wie die Entwicklung bei Woolworth. Wie die Investitionen in Bildung/Schulen. Wie die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, die aufgrund des Zusammenwirkens von hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern funktioniere. Trotzdem müsse künftig jeder Aufgabenbereich der Stadt noch mehr nach Einsparpotenzialen durchsucht werden.
Als einzige Fraktion lehnten Linke/Piraten den Haushalt ab. Norbert Hayduk konnte in dem Zahlenwerk "nichts Neues" erkennen. Er bezeichnete den Etat als "innovationslos" und kritisierte, dass der Verzehr der Rücklagen nicht gestoppt werde.
