Wilhelm Steitz Selbstverständlich ja.

Wurde mittlerweile ein Miet- oder Pachtvertrag für das Areal in Petersholz zwischen der BImA als Grundstückseigentümerin und dem Land NRW als Nutzerin geschlossen?

Steitz Der Vertrag mit der BImA ist endverhandelt. Allerdings kann die Freigabe zur Unterschrift durch das Innenministerium erst erfolgen, wenn die Kostenschätzung für das Gesamtprojekt vorliegt.

Wann legt NRW.urban diese Kostenschätzung vor?

STEITZ Die Kostenschätzung ist für den Beginn der ersten Mai-Woche angekündigt.

Warum wurde die Kostenschätzung erst am 1. April in Auftrag gegeben?

STEITZ Weil sich erst im März endgültig herausgestellt hatte, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb nicht in der Lage war, diese Aufgabe kurzfristig zu erledigen.

Welche Konsequenzen könnten sich aus den dann vorliegenden Ergebnissen der Kostenschätzung von NRW.urban ergeben?

STEITZ Ich möchte nicht über ein Ergebnis spekulieren, welches wohl in wenigen Tagen vorliegen wird. Meine persönliche Erfahrung im Immobilienmanagement öffentlicher Einrichtungen lassen mich fest daran glauben, dass das Projekt auch wirtschaftlich tragfähig ist.

Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Erstaufnahmeeinrichtung ist für die Stadt Wegberg entscheidend, denn ab diesem Zeitpunkt werden der Stadt von der Bezirksregierung Arnsberg keine neuen Flüchtlinge mehr zugewiesen. Haben die Vertreter der Stadt Wegberg in den Gesprächen über die geplante ZUE Petersholz die Bezirksregierung auf die angespannte Haushaltslage der Stadt hingewiesen?

STEITZ Ja, selbstverständlich.

Wurde der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) schon mit der Vorbereitung des Bauantrags beauftragt?

STEITZ Es wird für Petersholz kein sonst übliches Antragsverfahren, sondern ein Anzeigeverfahren nach Paragraf 80 der Bauordnung geben. Für dieses wird der Bau- und Liegenschaftsbetrieb verantwortlich sein. Er hat die Erfüllung dieser Aufgabe auch zugesagt.

Wann ist mit der Eröffnung der zentralen Unterbringungseinrichtung Petersholz denn zu rechnen?

STEITZ Wenn die Kostenschätzung die wirtschaftliche Tragfähigkeit belegt hat und die Funktionsfähigkeit der Ver- und Entsorgung bejaht worden ist, kann ein Vorlaufbetrieb mit einer reduzierten Platzzahl schnell beginnen.

MICHAEL HECKERS STELLTE DIE FRAGEN