Erkelenz Polizei: Im Dialog für friedliche Protesttage sorgen
"Dialog, Transparenz und Deeskalation" sind Aachens Polizeipräsidenten Dirk Weinspach "wichtig, um problematische Situationen frühzeitig auszuräumen". Gestern Abend stellte er dies bei einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Klimacamp in Erkelenz voran. Und er schloss auch mit dem Wunsch, im Dialog mit allen Beteiligten auf störungsfreie Aktionstage hinzuarbeiten. Die Polizei werde Demonstranten wie Anwohner mit ihren Rechten schützen, dabei aber auch sehr darauf achten, dass sich niemand in Gefahr begebe, indem er zum Beispiel RWE-Betriebsgelände betrete: "Dort drohen massive Gefahren." Die Polizei werde in den Tagen der Klimaproteste im Rheinischen Revier mit "genügend Kräften vertreten" sein, die "besonnen aber konsequent einschreiten" würden.
Vor dem Betreten der Betriebsgelände warnte Weinspach auch aus anderem Grund. Ihm zufolge haben die Staatsanwaltschaften in Aachen und Mönchengladbach durch Befahrung inzwischen festgestellt, dass die Tagebaue Hambach und Garzweiler von RWE Power inzwischen "abschließend und umfassend befriedet" sind; damit hat sich die rechtliche Situation gegenüber früherer Jahre verändert.
Die jüngste Eskalation beim G20-Gipfel in Hamburg könnte Anwohner vor den Klimaprotesten in Erkelenz verängstigt haben, hatte die Polizei vermutet und deshalb zum gestrigen Abend eingeladen. Dies wurde von Bürgerseite bestätigt wie umgekehrt Aktivisten ihre Angsterfahrungen und Anlieger ihre Probleme mit der Polizei aus früheren Jahren schilderten. Die derzeitige polizeiliche Einschätzung des zu Erwartenden gab Einsatzleiter Helmut Lennartz den Besuchern auf den Weg: "Die überwiegende Zahl sind Versammlungsteilnehmer friedlicher Art. Es wird aber mit Sicherheit einzelne Menschen geben, die diesen Rahmen übertreten, wie für Sachbeschädigungen oder Hausfriedensbruch - aber nicht in der Dimension wie in Hamburg."
