Erkelenz Parken in der Innenstadt: Bürgerantrag abgelehnt
Erkelenz · Bezirksausschuss sprach über alte Amtsgerichtsfläche.
Ein Bürgerantrag zum Parken in der Erkelenzer Innenstadt und für eine Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans ist in der Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte abgelehnt worden. Vorgeschlagen worden war, nach dem Abriss des alten Amtsgerichts und der benachbarten früheren Polizeiwache dort Parkfläche zu schaffen, bis sowohl schlüssige Konzepte für den Verkehr in Erkelenz als auch das freiwerdende Areal vorliegen.
"Mehr als Zweidrittel der genannten Fläche gehören nicht der Stadt Erkelenz, sondern dem Land Nordrhein-Westfalen", erklärte Ausschussvorsitzender Klaus Steingießer von der CDU, mithin sei der Bürgervorschlag nicht zu realisieren. "Außerdem hat die Stadt das Interesse, dass das Gelände unmittelbar nach einem Abriss entwickelt wird. Wir können uns keine Brache in der Innenstadt erlauben." Die SPD wieder erkannte den im Bürgerantrag benannten Parkdruck in der Erkelenzer Innenstadt nicht. "Der stellt kein Problem dar, wohl aber das Wildparken", sagte Katharina Gläsmann (SPD).
Anschließen könne ihre Partei sich lediglich der Forderung, den Verkehrsentwicklungsplan fortzuschreiben: "Das fordern wir schon lange." Vonseiten der Sozialdemokraten gebe es deshalb bei der Abstimmung über den Bürgerantrag eine Enthaltung.
