Analyse Kämpfen für Rückstellungen bei RWE
Erkelenz · Wie viele Kohle verträgt das Klima? Unter dieser Frage stand eine Podiumsdiskussion zur Anti-Kohle-Kette, bei der weniger das Klima und mehr die Situation im Rheinischen Revier, vor allem in Erkelenz und bei den RWE-Beschäftigten, diskutiert wurde.
Deutschland will seine Klimaschutzziele erreichen. Die betroffenen Menschen an den Braunkohletagebauen wollen ihre Heimat erhalten und lebenswert gestalten. Die Menschen, die in den Kraftwerken und Tagebauen arbeiten, wollen ihre Arbeit nicht verlieren. Ein schneller Ausstieg aus der Braunkohle löst einen Strukturbruch aus. Das Rheinische Revier benötigt einen schnell eingeleiteten Strukturwandel, der den am und vom Tagebau lebenden Menschen gleichermaßen hilft.
Die in Holzweiler bei der Podiumsdiskussion zur Anti-Kohle-Kette am Freitag ausgetauschten Argumente und Gegenargumente waren nicht neu, vielleicht teilweise etwas pointierter vorgetragen als noch vor einem Jahr. Damals hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Hannelore Kraft angekündigt, Holzweiler nicht mehr umsiedeln zu wollen, energiepolitisch aber nicht auf die Umsiedlung von Keyenberg und den vier Nachbarorten verzichten zu können. Die Positionen der fünf Diskutanten am Vorabend zur Menschenkette waren erwartbar, jedoch sorgte eine Aussage für Unmut unter den Zuhörern und kam der vielleicht stärkste Einwurf vom Publikum. Auf dem Podium hatten Hans Josef Dederichs (Bürgerinitiative Stop Rheinbraun und Grüne Erkelenz), Hilmar Höhn (IG BCE), Dirk Jansen (BUND), Peter Jansen (Bürgermeister Erkelenz) und Reiner Priggen (Landtagsabgeordneter Grüne und früherer Fraktionschef) gestanden.
Über die möglicherweise vielen Arbeitslosen, die ein rascher Ausstieg aus der Braunkohle laut Gewerkschaften und Energiekonzern verursachen könnte, hatte sich eine Zuhörerin Gedanken gemacht und diese mit der Frage nach dem "Wollen der Energiewende" verknüpft: "Wir haben in Deutschland zurzeit einen hohen Beschäftigungsgrad. Wenn wir den Ausstieg aus der Braunkohle jetzt nicht schaffen - wollen -, wann dann?" Eine Antwort auf diesen Einwurf hatte es in Holzweiler nicht gegeben, diese müsste aus Berlin und Düsseldorf kommen.
Wiederkehrend war die geäußerte Sorge um die wirtschaftliche Zukunft des Energiekonzerns RWE, der wie die Landes-SPD zum Bedauern der Organisatoren nicht an der Podiumsdiskussion teilgenommen hatte. Wer kommt finanziell für das auf, was auf die Tagebaue im Rheinischen Revier folgt, wollte ein Zuhörer fast ungehalten wissen, nachdem Gewerkschaftsvertreter Hilmar Höhn gemahnt hatte, dass er nicht wisse, wer den geplanten Restsee befüllen könne, wenn der Ausstieg aus der Braunkohle schon zum Jahr 2020 erfolge. Dirk Jansen (BUND und Mitorganisator der Anti-Kohle-Kette) bohrte nach, wo bei RWE die Rückstellungen für die Ewigkeitslasten seien, ohne eine Antwort des Unternehmens erwarten zu können. Bürgermeister Peter Jansen hielt der IG BCE "Panikmache" vor, während der Grünen-Landtagsabgeordnete Reiner Priggen so etwas wie die Antwort auf die Frage gab, indem er in Aussicht stellte: "Wir werden darum kämpfen müssen, dass RWE Rückstellungen für die drei Tagebaue bildet."
