Rees ZUE Haldern: Rees ist sauer aufs Land

Rees · Die Flüchtlingseinrichtung hätte bereits im September eröffnet werden sollen. Nachdem die Bezirksregierung und das Innenministerium Grünes Licht gegeben haben, muss jetzt noch das Finanzministerium entscheiden.

 Seit September ist alles fertig. Allein die Flüchtlinge fehlen noch.

Seit September ist alles fertig. Allein die Flüchtlinge fehlen noch.

Foto: Markus van offern

Christoph Gerwers hält mit seiner Meinung nicht hinterm Berg: "Ein Ärgernis ist das, eine Unverschämtheit", sagt der Reeser Bürgermeister, wenn er auf den derzeitigen Stand der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Haldern angesprochen wird. Der Grund für seinen Frust: Mit Hochdruck hatte die Stadt Rees auf Bitten des Landes dafür gesorgt, dass auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrdepot am Rande des Lindendorfes ein Camp für Flüchtlinge entsteht, die gerade in Deutschland angekommen sind. Von dort aus sollen sie auf andere Gemeinden verteilt werden. Alles ist schon seit Anfang September fertig. Miete wird gezahlt, ein Sicherheitsdienst bewacht das Anwesen. Strom und Wasser sind angeschlossen, die Heizung läuft. Nur allein die Flüchtlinge sind nicht da.

Zu ersten Verzögerungen kam es, nachdem die Bezirksregierung, die schon vor langem Grünes Licht für die Einrichtung gab, dem Innenministerium den entsprechenden Vertrag vorlegte. Der ist jetzt endlich unterzeichnet. Doch nun muss auf einmal auch noch das NRW-Finanzministerium über das Vorhaben entscheiden.

Gerwers zweifelt nicht daran, dass die ZUE in Haldern eröffnet wird. Dass das noch in diesem Jahr der Fall sein wird, glaubt er allerdings nicht.

Ihn ärgert, wie das Land in dieser Frage mit den Kommunen verfährt. "Wir haben viel Geld in die Hand genommen, um die Einrichtung dem Land so früh wie möglich zur Verfügung zu stellen, jetzt werden wir hängen gelassen. Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus", so der Bürgermeister, der auch auf die Situation der Malteser hinweist, die möglicherweise die ZUE in Haldern betreuen sollen. Auch sie hätten derzeit keine Planungssicherheit.

Was Gerwers jedoch besonders fuchst: Anders als in anderen Bundesländern sehen die Kommunen in NRW von der Integrationspauschale, die der Bund dem Land zahlt, keinen Cent. "Das ist skandalös. Denn es sind die Kommunen, die Hallen zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellen, oder mit den Bürgern diskutieren müssen, weil sie sich wegen den Einrichtungen in ihrer Nähe Sorgen machen."

In Rees werden in der ehemaligen Fachklinik Horizont bis zu 150 Flüchtlinge von den Maltesern betreut. Diese Einrichtung bildet zusammen mit der ZUE in Haldern eine Verbundlösung. Dort können maximal 418 Menschen aufgenommen werden. Die Stadt Rees ist dafür finanziell in Vorleistung getreten. Sie hat das ehemalige Bundeswehrdepot, das sie vom Eigentümer angemietet hat, umbauen lassen, damit es für die Flüchtlingsunterbringung geeignet ist. Diese Investitionskosten werden vom Land NRW nicht direkt zurückgezahlt. Es mietet die Einrichtung von der Stadt Rees.

Die Kosten, die der Stadt Rees derzeit ohne Belegung der Einrichtung entstehen, sollen auf jeden Fall an das Land weitergegeben werden. Dafür, dass sie übernommen werden, gibt es eine mündliche Zusage. Aber: "Notfalls werden wir sie auch einklagen", bekräftigt Christoph Gerwers.

(RP)
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