Emmerich "Wir lösen uns nicht auf"
Emmerich · Weiter kämpferisch gibt sich der Schutzverband Niederrhein. "Wir werden dem Deichverband weiterhin ganz genau auf die Finger schauen", sagte der Vorsitzende Hermann Ruppert bei der Mitgliederversammlung.
REES/HALDERN Es gibt ein paar Dinge, die den Schutzverbands-Vorsitzenden Hermann Ruppert gewaltig ärgern. Beispielsweise, dass der Schutzverband (SVN) als Kostentreiber bezeichnet wird. "Nicht wir sind der Kostentreiber, sondern der Deichverband, der beim Aufstellen des Haushaltsplanes hinterherhinkt und daher Kassenkredite aufnehmen muss", sagt Ruppert.
Zudem würden dieselben Leute, die den SVN als Kostentreiber kritisieren, von der Arbeit des Verbandes profitieren. "Denn wir haben erreicht, dass die Beiträge im gesamten Verbandgebiet gleich hoch sind. Viele zahlen weniger als früher, das haben sie uns zu verdanken", meinte der Schutzverbands-Chef in seiner kämpferischen Rede bei der Mitgliederversammlung in der Gaststätte Tepferdt.
Verärgert über Gerüchte
Und eine Sache nervt Ruppert besonders. Wenn Gerüchte gestreut werden, der Schutzverband würde sich auflösen. "Das hätte der Deichverband wohl gerne, aber der Schutzverband ist heute genauso wichtig wie damals zur Gründung vor zehn Jahren." Denn der Schutzverband sei das einzige Gremium, das den Deichverband überhaupt kontrolliere.
Die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde verdiene diesen Namen nicht, so Ruppert, der als Beispiel die Zahlung von 3000 Euro für einen Praktikanten anführte. Die Sache habe ein Geschmäckle, weil es sich um den Sohn des stellvertretenden Deichgräfen handle. "Das riecht nach Vetternwirtschaft, die mit unseren Gebühren bezahlt wird", sagt Ruppert, der daher in dieser Sache die Bezirkregierung eingeschaltet hat. Bisher bekam er von dort keinerlei Reaktion. Für Ruppert ein klarer Beweis, dass die Behörde gar kein Interesse an Aufklärung habe. Doch der Schutzverband werde nicht locker lassen, versprach er. Noch laufen diverse Klagen. Auch gegen die Gebührenbescheide 2207 und 2008.
Um Kosten für alle zu sparen, werden die Klagen jetzt nur noch von wenigen geführt und sollen dann Grundsatzfunktion haben. Und bei einer Sache will der SVN notfalls wieder bis vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen: bei der Veranlagung für Hochwasserbeiträge für die Anlagen von Firmen wie RWE oder Telekom. Die zahlen bisher nicht, weil für diese Anlagen auch keine Grundsteuer fällig ist. Für Ruppert der falsche Ansatz: "Hier geht es nicht um Steuern, sondern um Gebühren, also eine Abgabe für die es eine direkte Gegenleistung gibt, nämlich den Hochwasserschutz." Also müssten auch die großen Firmen für Trafostationen oder Strommasten zahlen.
Der Deichverband traue sich an das Thema aus Angst vor den Anwälten der Unternehmen nicht heran. "Wir haben davor keine Angst und werden die Sache bis zum Ende durchkämpfen. Denn davon würden Gebührenzahler profitieren, weil die Kosten auf mehr Schultern verteilt werden."
