Emmerich Was Sparkassen Bürgermeistern zahlen
Emmerich · Das Land hat jetzt per Erlass verfügt, dass Verwaltungschefs und Landräte Einkünfte aus kommunalnahen Gesellschaften nicht mehr behalten dürfen. Geld, das es für Gremienposten bei den Sparkassen gibt, ist ausgenommen.
/ REES In welchen Gremien ein Bürgermeister vertreten ist, kann jeder offen im Internet einsehen. Angesichts der langen Liste mag sich mancher fragen, wie der Verwaltungschef dann überhaupt noch Zeit findet, im Rathaus zu sein. Für einige der Tätigkeiten gibt es auch eine Vergütung, was immer mal wieder zu Diskussionen geführt hat. Das Land hat jetzt per Erlass festgelegt, dass Bürgermeister und Landräte das Geld, das sie aus Nebentätigkeiten bekommen, die einen Bezug zur Kommune haben, abführen müssen.
Darunter fallen beispielsweise Stadtwerke. "Das Land ist der Ansicht, dass hier ein direkter Bezug zum eigentlichen Amt des Bürgermeisters gegeben ist. Daher handelt es sich nicht um eine Nebentätigkeit, sondern gehört zu den Aufgaben des Verwaltungschefs, für die er ja bereits sein Gehalt bekommt", erläutert Marlen Mailänder, Sprecherin des Innenministeriums. Anders sieht das bei Tätigkeiten in Gremien der Sparkasse aus. Das Kabinett hat eine Obergrenze beschlossen, die bei einfachen Mitgliedern bei 14.400 Euro im Jahr liegt. Bis zu dieser Grenze dürfen auch Bürgermeister und Landräte die Einkünfte aus Sparkassentätigkeiten vollständig behalten.
Wie die einzelnen Verwaltungschefs das handhaben, ist sehr unterschiedlich:
Ulrich Francken, Bürgermeister von Weeze, führt schon seit vielen Jahren das Geld aus Tätigkeiten, etwa in Niersverband oder NGW, freiwillig an die Gemeindekasse ab. "Ich habe das so für mich entschieden, weil ich der Ansicht bin, dass die Arbeit in diesen Gremien zu meinen Aufgaben dazu gehört." Es gehe insgesamt um eine Summe im unteren vierstelligen Bereich. Aus der Tätigkeit für die Verbandssparkasse Goch-Kevelaer-Weeze bekam er im Jahr 2014 insgesamt 2200 Euro. Auch dieses Geld hat er abgeführt, obwohl er es auch künftig behalten könnte.
Geld aus Tätigkeiten etwa für die Stadtwerke hat der Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers immer schon abgeführt. "Weil ich die Arbeit dort als Teil meines Hauptamtes angesehen habe", sagt er. Das Geld, das er als Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse bekommen hat, hat er dagegen behalten. "Die Sitzungen waren immer sehr zeitintensiv. Vor allem in letzter Zeit war das für mich eher ein Schmerzensgeld. Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Situation der Sparkasse waren das sehr anstrengende Jahre", sagt er.
Bekanntlich ist die Sparkasse Emmerich-Rees jetzt in der Sparkasse Rhein-Maas aufgegangen. Hier wird Gerwers nicht mehr im Verwaltungsrat vertreten sein, weil Rees sich gegen eine Erhöhung des Eigenkapitals ausgesprochen und der Kreis die Anteile der Kommune übernommen hat. "Mit dieser Entscheidung habe ich mir dann auch gewissermaßen die Zuwendung der Sparkasse wegbeschlossen." Im Jahr 2014 hatte Gerwers für die Arbeit im Verwaltungsrat 3450 Euro bekommen. Das Geld muss versteuert werden.
Emmerichs Bürgermeister Peter Hinze hat das Geld von der Sparkasse bislang auch immer behalten. Da er erst seit Oktober im Amt ist, hat er noch nicht die Bezüge für ein volles Jahr als Bürgermeister bekommen. Sein Vorgänger Johannes Diks bekam im Jahr 2014 für die Tätigkeit im Verwaltungsrat 2300 Euro. Wie hoch die Bezüge von Hinze in der neuen Sparkasse sein werden, steht noch nicht fest. Die Sätze werden erst in nächster Zeit festgesetzt.
Kevelaers Bürgermeister Dominik Pichler hat aus Nebentätigkeiten etwa für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt oder die Niers Energie GmbH keine Bezüge bekommen. Das Geld aus dem RWE-Beirat ist bereits an die Stadt gegangen.
Aus der Tätigkeit im Verwaltungsrat der Sparkasse kann er in diesem Jahr mit rund 2900 Euro rechnen. Das Geld steht ihm zu, er wird es auch behalten. Die Tätigkeit im Verwaltungsrat sei sehr zeitintensiv, das gehe zu Lasten der Familie. Daher sieht er das Geld als kleinen Ausgleich. "Wir haben vier Kinder, da sehe ich das Geld als Spende für meine Familie", sagt er.
Gelderns Bürgermeister Sven Kaiser hat im vergangenen Jahr 102 Euro aus seiner Tätigkeit für die Stadtwerke bekommen. Vergütungen aus Niersverband oder Gelsenwasser sind an die Kommune abgeführt worden. Das Geld der Stadtwerke wird künftig auch in die Stadtkasse fließen. Für seine Tätigkeit im Kommunalbeirat der Sparkasse rechnet er mit rund 800 Euro. Er will das Geld komplett der Gelderner Tafel spenden.
Wie die Grafik zeigt, handhaben die Sparkassen es bei den Vergütungen im Verwaltungsrat durchaus unterschiedlich. Während die Sparkasse Krefeld nur Sitzungsgeld zahlt, gab es bei der Sparkasse Emmerich-Rees auch einen jährlichen Pauschalbetrag.
