Emmerich Tritt der schlimmste Fall ein?
Emmerich · Ist eine im Jahre 2002 getroffene Vereinbarung zwischen Bahn, Bund und Land hinfällig, nach der erst der Lärmschutz und dann der Ausbau der Betuwe-Strecke folgt? Tritt nun stattdessen der schlimmste anzunehmende Fall ein? Erst mehr Güterzüge und dann der Lärmschutz?
Es waren überraschende Fragen, mit denen sich am Donnerstagabend die rund 60 Teilnehmer des "Kamingesprächs", zu dem der Lions Club geladen hatte, befassten. Aufgekommen durch eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Barbara Hendricks (SPD) an das Bundesverkehrsministerium.
Aus dem Antwortschreiben geht hervor, dass die Vereinbarung, auf der bislang alle Diskussionen rund um den Lärmschutz fußten, bereits im Jahr 2005 gekippt und die Reihenfolge der Betuwe-Ausbaustufen geändert worden sein soll. Das heißt: Zunächst sollen Elektronisches Stellwerk und Blockverdichtung kommen und danach erst der Lärmschutz. Diese Vereinbarung, so das Ministerium, sei zwischen Bund und Bahn getroffen und vom Land NRW gebilligt worden.
Nicht nur bei den Lions sorgte das für Fassungslosigkeit und Empörung. Auch bei den Landtagsabgeordneten und -kandidaten, die als Gesprächspartner zu den Lions gekommen waren, herrschte Irritation. Selbst Manfred Palmen (CDU) wusste von einer geänderten Vereinbarung nichts. Er sagte zu, umgehend zu recherchieren, welche Landesregierung – 2005 war Regierungswechsel – dem zugestimmt haben soll. Palmen will zudem NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper vorschlagen, den Lärmschutz vorzuziehen, "da wir ihn als Land ohnehin bezahlen müssen."
Ungeachtet dessen wird der Unmut über die Bahn immer größer. "Mit Moderieren ist hier nichts mehr zu erreichen. Es müssen schärfere Worte folgen", so Lions-Sprecher Joachim Joosten an die Adresse der Kommunalpolitiker.
