Emmerich "Steter Tropfen" als Airport-Hoffnung
Emmerich · CDU-Politiker werden nicht müde, für den Flughafen Weeze den Status "landesbedeutsam" einzufordern. Die Kritik an der NRW-Landesregierung: Der Entwicklungsplan und das Luftverkehrskonzept seien rückwärtsgewandt. Die Lösung: "Gespräche auf vielen Ebenen".
Bei dem, was sich in Düsseldorf in Sachen Landesentwicklungsplan (LEP) und Luftverkehrskonzept zusammenbraut, fallen CDU-Politikern nur negative Vokabeln ein. "Rückwärtsgewandt", kritisiert der Landtagsabgeordnete des Kreises Kleve, Günther Bergmann. "Unfassbar", meint Bundestagsmitglied Oliver Wittke. Und auch Ludger van Bebber als Geschäftsführer der Flughafen Niederrhein GmbH ist nicht begeistert: "Mittel- und langfristig sehen wir uns in der Entwicklung behindert."
Zielscheibe des geballten Unmuts bei der Pressekonferenz gestern im Terminal des Weezer Flughafens war einmal mehr der LEP, dessen zweiter Entwurf momentan beraten wird. Der hat nach Ansicht der CDU mit Zukunft und Planung nichts zu tun, was die Verkehrsfliegerei im Land angeht.
Im Brennpunkt der Kritik steht die Tatsache, dass das Luftverkehrskonzept mit den Daten von 1998/99 in den neuen LEP-Entwurf eingeflossen ist. Und das wird voraussichtlich dafür sorgen, dass der Airport Weeze den Status "regionalbedeutsam" erhält. Dabei entspricht aus Sicht der CDU das Prädikat "landesbedeutsam" der Realität.
Was der Weezer Flughafen zu leisten vermag, zeigte sich laut Bergmann mit einer Passagierzahl von jährlich fast drei Millionen, bevor die Luftverkehrssteuer seit 2010 zu einem Absacken auf rund 1,9 Millionen im vergangenen Jahr führte. "Die Steuer verzerrt den Wettbewerb", schimpft van Bebber, der die wirtschaftliche Situation mit einem Gewinn von mehr als zwei Millionen Euro im Jahr 2015 gleichwohl als "sehr zufriedenstellend" bezeichnete. "Weeze ist hervorragend aufgestellt", lobte Wittke nicht nur das betriebswirtschaftliche Ergebnis, sondern auch die Infrastruktur und mit mehr als 1000 Beschäftigten das Arbeitsplatzangebot. Hinzu kommt, so betonten die Sprecher, dass der Flughafen mit 40 Prozent Passagieren aus den Niederlanden über die Landesgrenzen hinaus reiche. "Weeze hat enormes Entwicklungspotenzial, das im LEP planungsrechtlich abgesichert werden muss", erklärte Wittke. "Alles andere wäre töricht."
Doch genau diese Torheit begeht laut CDU die rot-grüne Landesregierung, sollte sie den Flughafen nicht aufwerten und als landesbedeutsam ausweisen. Angesichts eines prognostizierten weltweiten Anstiegs beim Passagierflug von 65 Prozent bis 2030 müssen nach Ansicht Wittkes Kapazitäten vorgehalten werden, damit das Wachstum nicht an NRW vorbei geht.
Bergmann wäre froh über ein Vorgehen nach niederländischem Modell. Dort wurde für Akzeptanz dafür gesorgt, dass der Hauptflughafen Schiphol ein Miteinander mit den Regionalflughäfen pflegt. "Düsseldorf ist am Anschlag", spielte Bergmann auf eine mögliche Kooperation zwischen dem mehr als ausgelasteten Landeshauptstadt-Airport und Weeze an. "Es muss für Düsseldorf und uns Sinn machen", umschrieb van Bebber die Kontakte Richtung Düsseldorf. Die Meinungen seien unterschiedlich. Auf jeden Fall müsse der Prozess von der Politik flankiert werden.
Die Gemeinde Weeze, den Kreis und den Regionalrat weiß die CDU in ihrem Eintreten für den Flughafen hinter sich. Die SPD hingegen versuche, so Bergmann, das Thema auf Regionalratsebene herunterzudrücken, um Konflikte mit dem grünen Koalitionspartner zu vermeiden. "Ich werde die Argumente immer wieder vorbringen", sagt Bergmann.
Er führe Gespräche auf vielen Ebenen, wo Erkenntniszuwächse eventuell zu einem Umschwung führen könnten. Bergmann setzt auf die Volksweisheit "Steter Tropfen höhlt den Stein".
Hoffnung macht ihm das Beispiel Emmericher Hafen. Der wurde gerade hochgestuft.
