Emmerich Schwarzarbeit-Kontrolle beim Zoll fast abgeschafft
Emmerich · Der Brief an die Politik ist ein Hilferuf. Mitarbeiter des Zolls in Kleve beklagen darin eine für sie mittlerweile unerträgliche Situation. Nachdem Strukturen durch die Zusammenlegung zweier Sachgebiete geändert wurden, werden nach Ansicht von Fahndern bedeutende Aufgaben des Zolls nicht mehr ausreichend wahrgenommen.
In dem der RP vorliegenden Schreiben an die Politik wird heftig kritisiert, dass diese Überprüfungen so gut wie nicht mehr stattfinden. In dem neuen Erlass des Bundesministeriums der Finanzen würden keine genauen Vorgaben gemacht. Mittlerweile könnten Führungskräfte vor Ort mit ihrem Personal jonglieren, heißt es in dem Brief.
Ein Grund für die nur noch selten stattfindenden Kontrollen sei, dass man jetzt hauptsächlich Büroarbeit erledige. Es sei nicht mehr gewollt, auf Baustellen zu fahren.
Durch veränderte Arbeitszeitregeln, so heißt es, würden Prüfungen etwa in den frühen Morgenstunden oder am Abend sowie an Feiertagen und Wochenenden eigentlich nicht mehr stattfinden. Schichtdienst wurde abgeschafft. Streifenwagen stünden still, wenn man kontrollieren würde, dann im Rahmen der üblichen Bürozeiten.
Eine mögliche Reaktion auf die geänderten Arbeitszeiten: Potenzielle Leistungsbetrüger müssten sich zunächst über den Dienstplan des Zolls informieren, um vor den lästigen Kontrollen sicher zu sein. Und nach den üblichen Bürozeiten kommt ohnehin niemand mehr.
Auch beim Bauindustrieverband NRW löst die offenbar abzusehende Reduzierung der Kontrollen wenig Begeisterung aus. "Wir garantieren Mindestlöhne zwischen 13 und 14 Euro. Durch Schwarzarbeit werden seriöse Unternehmen geschädigt", sagt ein Sprecher des Verbands.
Frank Buckenhofer von der Gewerkschaft der Polizei, Bezirksgruppe Zoll, kann den Kollegen nur zustimmen. "Die Männer, die früher auf Streife gefahren sind, um unter anderem Schwarzarbeit zu kontrollieren, werden ausgebremst." Die Umsetzung des Erlasses würde bundesweit völlig unterschiedlich gehandhabt. Die Situation sei mit der eines Gemischtwarenladens zu vergleichen. "Jeder Regionalfürst macht, was er will. Einige Dienststellen kontrollieren noch regelmäßig, bei anderen wird darüber nachgedacht, die Streifenwagen zu verkaufen." Eine effektive Überprüfung des Anfang des Jahres eingeführten Mindestlohnes sei nicht möglich.
