Emmerich Klever Hoteliers: Weniger Gäste durch Bettensteuer
Emmerich · Politiker trafen sich mit dem Aktionsbündnis gegen die Beherbergungssteuer. Die steht nun auf dem Prüfstand.
Viele Klever Hoteliers bekommen negative Auswirkungen der zum 1. Januar 2016 eingeführten Beherbergungssteuer zu spüren. Das wurde bei einem Treffen des "Aktionsbündnis gegen die Bettensteuer" mit Klever Stadtratsvertretern deutlich. Bei diesem Treffen hatten 15 Hoteliers und Pensionsbesitzer den Politikern davon berichtet, dass seit Einführung der Bettensteuer die Übernachtungen in ihren Betrieben zurückgegangen seien. "Touristen und Gäste von Klever Bürgern (Familienfeiern, Geburten, Todesfälle) weichen auf angrenzende Kommunen aus oder übernachten bei ihren Verwandten. Andere Gäste zeigen auch ihr Unverständnis für diese Sonderabgabe, der im Gegensatz zu Kurtaxen keine entsprechende Zusatzleistung gegenübersteht. Die Betriebe werden mit den Kosten belastet", schreibt das Aktionsbündnis in einer Pressemitteilung.
Wolfgang Gebing (CDU), Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne), Annegret Fuchs (Offene Klever) und Petra Tekath (SPD) hätten ein "offenes Ohr für die Bedenken auf Seiten der Beherbergungsbetriebe" gehabt, so das Aktionsbündnis. Offenbar steht die Bettensteuer nun auf dem Prüfstand. "Die Zukunft der Bettensteuer muss in Frage gestellt werden, wenn belastbare Zahlen aus dem ersten, zweiten und spätestens dritten Quartal 2016 befürchten lassen, dass das Jahresziel von 50.000 bis 100.000 Euro Steuereinnahmen nicht zu erreichen sein wird", sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Gebing. Auch die Vertreter der anderen Fraktionen bekundeten bei dem Gespräch ihre Absicht, die Steuer zu gegebener Zeit zu überprüfen - zumal, so Anne Fuchs, "die Entscheidung für die Steuer in der letzten Ratssitzung 2015 sehr schnell und ohne große Diskussionen gefallen ist".
Gebing kritisierte im Gespräch hingegen, "dass die Hoteliers erst jetzt mit ihrem Protest kommen. Dass die Einführung der Bettensteuer geplant ist, hat vorab in der Rheinischen Post gestanden."
