Emmerich Hinze rettet die Koalition gegen sich
Emmerich · Die Geheim-Sitzung wegen des Hantermann-Gebäudes ist abgesetzt. Emmerichs SPD-Bürgermeister bewahrt die CDU vor einem möglichen Gesichtsverlust, der morgen Abend im Rathaus durch die BGE hätte verursacht werden können.
Die Zusammenarbeit von CDU und BGE kann über den morgigen Donnerstag hinaus existieren, falls daran noch Interesse besteht. Dazu beigetragen hat gestern Abend ausgerechnet SPD-Bürgermeister Peter Hinze, gegen den sich die neue Koalition der beiden Fraktionen hauptsächlich richtet.
Und so geht die Geschichte:
Morgen sollte bekanntlich in einer Sondersitzung des Rates unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Kauf des alten Hantermann-Gebäudes an der Rotterdamer Straße geredet werden, um darin 80 Flüchtlinge unterzubringen. Für Kauf und Umbau wären 1,25 Millionen Euro zu zahlen gewesen.
Die SPD hatte im Vorfeld gewarnt, dass diese Gelder später verloren seien, wenn sich das Flüchtlingsproblem nicht mehr stellt. An dieser Stelle ist nämlich der Wohnzweck eigentlich verboten. Die Ausnahme bildet nur die Unterbringung von Flüchtlingen. Für diese öffentliche Stellungnahme forderten CDU und BGE postwendend eine Geldbuße für das SPD-Führungstrio Schaffeld/Mölder/Trüpschuch.
Zunächst sah es nach einer Mehrheit von CDU und BGE für den Kauf aus. Doch nach Informationen der RP sind die sechs Stimmen der BGE im Rat nicht mehr sicher. Und auch der CDU-Chef kann wohl nicht auf alle Stimmen seiner Fraktionskollegen hoffen.
Angesichts dieser Lage hatte BGE-Chef Gerd Bartels bereits am Wochenende gefordert, dass die Sitzung abgesagt wird und stattdessen neue Kostenberechnungen der Stadtverwaltung zur generellen Unterbringung von Flüchtlingen in Emmerich vorgelegt werden. Das lässt sich als elegante Abkehr vom ursprünglichen Beschluss der Koalitionäre werten. Und mehr als das: Wäre es am Donnerstag in der Sitzung des Rates zur Abstimmung gekommen, wäre ein Nein der BGE zudem einem Bruch mit der CDU gleichgekommen. Für den jungen CDU-Fraktionschef Matthias Reintjes (28) wäre damit der Versuch bereits im Ansatz gescheitert, die Emmericher CDU in eine starke Opposition gegenüber der SPD und ihrem Bürgermeister zu führen. Er musste also auch ein Interesse daran haben, dass die Sitzung nicht stattfindet.
Der alleinige Antrag der BGE in der Ratssitzung gestern hätte allerdings nicht gereicht, die Sitzung abzusagen. Ein zweiter Antrag der CDU wäre möglicherweise vonnöten gewesen - ein echter Gesichtsverlust. Eben diesen verhinderte Hinze durch einen Schachzug. Während der Sitzung und kurz bevor über einen Gegen-Vorschlag der SPD zur Flüchtlingsunterbringung in Emmerich diskutiert werden sollte, ließ er eine neue Vorlage an die Ratsmitglieder verteilen.
Inhalt: Alle Ideen sollen noch einmal untersucht und im März beraten werden. Die Sitzung am Donnerstag findet nicht statt. Abgesprochen war die Vorlage mit der CDU. Das ließ sich den Worten Hinzes entnehmen. Reintjes wirkte erleichtert, als alle dem Vorschlag folgten.
Deutlich wurde gestern bei den Haushaltsreden, die danach stattfanden, übrigens, dass Reintjes keinen knallharten Konfrontationskurs fahren wird. Während die BGE den Haushalt 2016 ablehnte, stimmte die CDU dem Zahlenwerk zu. Das tat auch die SPD. Damit ist es mehrheitlich beschlossen. Die Grünen lehnten den städtischen Haushalt ab.
