Rees Haushalt: Rees muss die Steuern erhöhen und Projekte verschieben
Rees · Die Stadt muss erstmalig in die Allgemeinen Rücklagen greifen. Die Grundsteuer B wird im kommenden Jahr deutlich erhöht und Projekte wie die Sanierung der Dreifachturnhalle müssen auf das Jahr 2017 verschoben werden.
Es ist ein beliebter Satz, den Stadtkämmerer in vielen Kommunen schon seit Jahren bemühen. Doch in diesem Jahr trifft er für Rees zumindest zu, wie wohl noch nie zuvor: "Wir brauchen mehr Hilfe von Bund und Land."
Das jedenfalls war das Fazit des Reeser Kämmerers Andreas Mai, der gestern den Haushalt für das Jahr 2016 vorstellte. Und der sieht alles andere als gut aus. Obwohl der städtische Etat eigentlich bereits konsolidiert war, muss die Stadt in diesem Jahr aufgrund steigender Pflichtaufgaben ihre Ausgleichsrücklage komplett aufbrauchen und erstmalig auch die so genannte Allgemeine Rücklage in Anspruch nehmen.
Folge: Der Reeser Haushalt muss jetzt nicht nur vom Rat genehmigt werden, sondern auch vom Kreis Kleve. Sollten sich die Rahmenbedingungen nicht verbessern, wäre die nächste Stufe die Haushaltssicherung, das heißt, dann müssten alle Ausgaben einer Aufsichtsbehörde vorgelegt werden, wie das zuletzt in den 1980er Jahren der Fall war. "Rees wäre damit fremdbestimmt", sagt Mai.
Um das zu verhindern, hat die Stadt Rees jetzt einige Posten auf der Ausgabenseite ins kommenden Jahr verschieben müssen. Darunter fällt unter anderem die Sanierung der Dreifachturnhalle am Reeser Schulzentrum. 2,85 Millionen Euro hat die Stadt dafür veranschlagt. "Die Verschiebung der Maßnahme ist mit den Schulen und Vereinen bereits besprochen worden", erklärt dazu Bürgermeister Christoph Gerwers.
Zu den weiteren Posten, die auf das Jahr 2017 geschoben werden, gehören der geplante Ausbau des Grünen Weges (755.000 Euro), Straßenendausbau im Halderner Gewerbegebiet Hollerfeld (570.000 Euro) und die Kanalsanierung an der Grundschule Millingen (300.000 Euro).
Doch das alleine wird mittelfristig nicht ausreichen, um den Haushalt ausgleichen zu können. Nachdem für das Jahr 2016 die Grundsteuer B wie vom Land vorgegeben um sechs Punkte auf 429 Prozent angehoben wurde, wird es im Jahr wohl 2017 eine Erhöhung auf 590 Prozent geben müssen. Für den Bürger bedeutet das pro Jahr im Schnitt eine Mehrausgabe von rund weiteren 100 Euro pro Haus und bringt der Stadt etwa eine Million zusätzlich ein. "Diese Erhöhung wollen wir nicht, aber anders können wir die Haushaltssicherung nicht vermeiden", sagt Mai.
Grund für die Schieflage des Etats ist eine Entwicklung, die sich schon seit Jahren fortsetzt: Die Stadt muss bei gleichzeitig meist sinkenden Einnahmen immer mehr Pflichtaufgaben übernehmen. "Nur noch fünf Prozent unseres Haushaltes fließen in freiwillige Leistungen. Dafür laufen uns die Kosten vor allem für den Bereich Soziale Hilfen regelrecht davon", sagt Mai.
In Zahlen ausgedrückt: Die Kosten für die Jugendhilfe sind um 35 Prozent auf 4,6 Millionen Euro angestiegen, der Fehlbetrag im Bereich Soziale Hilfen liegt bei einer Million Euro (plus 45 Prozent) und der für die Kreisumlage stieg um elf Prozent und verteuerte sich um 785.000 Euro. Alles zusammengerechnet bedeutet das einen Mehrbetrag gegenüber dem Vorjahr von gut drei Millionen Euro. Mai: "Das können wir aus eigener Kraft nicht mehr ausgleichen."
Zumal auch die weiteren Rahmenbedingungen nicht gerade hoffnungsvoll stimmen. Mit 4,62 Millionen Euro nahm die Stadt Rees 50.000 Euro weniger Gewerbesteuer als im vergangenen Jahr ein - und rechnet damit, dass die Einnahmen weiter zurückgehen. Da 72 Prozent des Reeser Stadtgebiets unter verschiedenen Naturschutzordnungen stehen, sind die Möglichkeiten für betriebliche Neuansiedlungen ebenso begrenzt wie für neue Wohngebiete.
Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes darf Rees in diesem Jahr mit 8,6 Millionen Euro rechnen, 600.000 Euro mehr als im Jahr 2015. Doch die Einbrüche der Schlüsselzuweisungen in den Jahren 2011 bis 2014 machen dem Stadtsäckel immer noch zu schaffen. Immerhin: Rees gehört noch zu den wenigen Kommunen in NRW, die keinen Kassenkredit aufnehmen müssen. Doch auch das kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Im aktuellen Haushalt wurde deshalb zur Sicherheit auch eine Ermächtigung für den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung über drei Millionen Euro (bislang 1,5 Millionen) festgeschrieben. Bürgermeister Gerwers: "Wir gehen allerdings davon aus, dass wir das wie in den Jahren zuvor nicht in Anspruch nehmen müssen."
