Emmerich Gerechtere Elternbeiträge- aber wie?
Emmerich · Kindergärten: 14 Einkommensstufen in 4000-Euro-Schritten. Beitragsfrei bis 22.500 Euro im Jahr.
Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses berieten jetzt die Nachtragssatzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für Kindergärten. "Jetzt hat die Verwaltung bereits zum dritten Mal nachgebessert, wir sollten die Vorlage so beschließen", sagte Sigrid Weicht von der BGE, kam damit aber nicht durch.
Jugendamtsleiterin Nadine Bremer stellte drei Varianten vor, die Stadt bevorzuge Variante II, erklärte sie. Bisher gab es sechs Einkommensstufen, zukünftig soll es zehn geben.
Die unterste Stufe soll von 20.000 auf 22.500 Euro hochgestuft werden - darunter ist beitragsfrei - um die Eltern, die ein relativ geringes Einkommen haben, zu entlasten. "Dadurch würden 50 Prozent der Beiträge aus der untersten Stufe, etwa 14.000 Euro, wegfallen", erläuterte Bremer. Zu weiteren Einbußen von 30.000 Euro kommt es bei den Einkommensstufen 1 bis 3. Bei der bisherigen Einkommensstufe 5 werden vier weitere Stufen festgelegt. Familien mit einem höheren Einkommen zahlen folglich einen höheren Elternbeitrag. Bisher war 61.355 Euro Einkommen die Obergrenze, jetzt folgen weitere Stufen, die höchste ist für ein Bruttoeinkommen über 108.000 Euro. Dadurch sollen die Einbußen in den unteren Stufen aufgefangen werden. Die Beiträge nehmen nach oben hin prozentual zu, sie wurden "kaufmännisch gerundet". Außerdem soll jährlich zu der dreiprozentigen Erhöhung eine statische Erhöhung der Beiträge in den Stufen 1 bis 3 um einen Euro, in den Stufen 4 bis 6 um jeweils zwei und in den Stufen 7 bis 9 um jeweils drei Euro erfolgen.
Die SPD legte eine eigene Tischvorlage vor mit 14 Einkommensstufen, etwa im 4000-Euro-Abstand. Jan Ludwig sagte: "Durch die Stufen, die dazwischen geschoben wurden, kommt es zu einer Abflachung der Kurve." 14 Stufen sind gerechter, meinte Marietta Wehren, die als Kindergartenleiterin die Unsicherheit der Eltern in Bezug auf die neuen Kindergartenbeiträge spüre. Die SPD wollte auf die Rundung der Beiträge verzichten. Die CDU konnte sich diesem Vorschlag anschließen, Gerd Gertsen wollte aber prüfen lassen, ob diese Tabelle bereits für U2-Kinder und nicht erst für U3 Kinder zum Tragen kommen könnte. Zurzeit wird für das ganze Kindergartenjahr das Alter zugrunde gelegt, welches das Kind zum 1. November hat. Wird es danach drei Jahre alt, müssen die Eltern trotzdem den bedeutend höheren U2-Beitrag zahlen.
"Viele Eltern melden ihre Kinder mit zwei Jahren an, um sich einen Kindergartenplatz zu sichern", sagte Gertsen. Um diese zu entlasten, sollte man sie nach der neuen Tabelle berechnen. Nicole Sluyter vom Jugendamt gab zu bedenken, dass das Einnahmeverluste von mindestens 45.000 Euro bedeuten würde. Es wurde mit beschlossen, die SPD-Tischvorlage für die neuen Elternbeiträge zugrunde zu legen - ohne Rundung der Beiträge - und die Einnahmeverluste für U2 genau zu berechnen und vor der Ratssitzung am 8. November in einer weiteren Sitzung zu besprechen.
