Kommentar Freibad: Schlauer Schachzug der CDU
Emmerich · Mit ihrem Vorstoß, den Bürger über den Bau eines Freibades entscheiden lassen zu wollen, hat sich die CDU geschickt positioniert. Egal, wie die Frage gelöst wird, in Zugzwang kommen jetzt andere.
Im Fußball würde man wohl von einem Befreiungsschlag sprechen. Auf jeden Fall war es ein schlauer Schachzug, den sich die Reeser CDU am vergangenen Wochenende in Sachen Freibad ausgedacht hat. Denn anstatt sich weiterhin mit einem unpopulären Standpunkt - "ein neues Freibad ist zu teuer" - an der Diskussion wie es denn nun weitergehen soll, zu beteiligen, wollen die Christdemokraten den Bürger entscheiden lassen, ob ein neues Freibad gebaut werden soll oder nicht.
Für Rees wäre ein solches Verfahren, das es in einigen Städten (zum Beispiel in Duisburg beim Innenstadt-Outletcenter) schon gegeben hat, völliges Neuland. Das erste Mal wäre auch hier der Bürger an einer Entscheidung direkt beteiligt. Und CDU-Fraktionschef Dieter Karczewski hält die beim Freibad wegen ihrer langfristigen Auswirkungen für so bedeutend, dass er das Verfahren in dieser Frage für gerechtfertigt hält.
Ob es so kommt, ist allerdings noch nicht ausgemacht. SPD und FDP, die sich für einen Neubau aussprechen, haben schon signalisiert, dass sie einem Bürgerentscheid ablehnend gegenüberstehen. Um ihn herbeizuführen, braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Rat. Die könnte so nicht zustande kommen, es sei denn, es gibt "Überläufer".
Aber was auch immer der Rat entscheiden mag, die CDU hat sich geschickt positioniert. Denn ein gescheitertes Bürgervotum würde die in Erklärungsnot bringen, die es ablehnen. Warum, so könnte die CDU dann fragen, wollt ihr nicht den Bürger entscheiden lassen?
Auch umgekehrt: Käme ein Bürgerentscheid zustande, wäre die CDU aus dem Schneider. Sie würde nicht mehr als Freibad-Verhinderer dastehen und könnte Kritikern von dann absehbaren Steuererhöhungen im Falle eines Neubaus entgegen halten: "Wir haben es euch ja von Anfang an gesagt."
Unabhängig von diesen strategischen Überlegungen würde es ohnehin noch einige Zeit dauern, bis es zu einem Bürgerentscheid käme. Die CDU will ihn erst dann beantragen, wenn die Frage der Quersubventionierung juristisch geklärt ist. Das Ausgleichen von Verlusten mit Gewinnen muss durch den Bau eines neuen Freibades noch einmal komplett neu aufgerollt werden - so will es das Gesetz. Ein entsprechendes Gutachten wird frühestens Mitte nächsten Jahres erwartet.
Und dann dürfte auch nochmals eine politische Diskussion einsetzen - um Kosten und mögliche Steuererhöhungen. Die sehen Grüne und SPD als nicht so schwerwiegend an, wie von der CDU dargestellt. Wie auch immer: Mit einem neuen Freibad wird es so schnell erst mal nichts.
