Rees Betuwe: Kommunen sollen Millionen vorfinanzieren
Rees · Für die Kommunen besteht offenbar die Gefahr, dass sie hohe Millionen-Summen für den Umbau der Bahnübergänge vorfinanzieren müssen. Wie berichtet, hat die Stadt Rees wegen solcher Sorgen bereits die Unterschrift unter die Planungsvereinbarung zum Ausbau in Haldern verweigert.
Die Sorgen sind nicht unbegründet. Denn ein Sprecher der Bezirksregierung erläuterte jetzt noch einmal, dass die Bahnübergänge so wie Straßenbauprojekte abgerechnet werden. "Auch da ist es möglich, dass Städte in Vorleistung gehen müssten. Da kann es dann auch um größere Summen gehen", sagt Bernd Hamacher von der Bezirksregierung. Dieses Verfahren sei gängige Praxis und die Betuwe kein Sonderfall. Die Stadt müsse ihre Kosten in Rechnung stellen und bekomme diese anschließend ersetzt. Das kann dauern. "Es kann da tatsächlich manchmal um Jahre gehen", sagt Hamacher.
Eben das sehen die Betuwe-Kommunen nicht ein. "Es kann nicht sein, dass wir da Millionen-Summen vorfinanzieren", sagt Frank Postulart von der Stadt Rees. Das würde den Haushalt der Städte sprengen. Zudem müssten die Kommunen Kredite aufnehmen und würden auf den Zinsen sitzen bleiben. Hier müsse eine Regelung gefunden werden, wie die Zusage "0 Cent für die Betuwe" auch rein praktisch umgesetzt werden kann.
Dass es Probleme gibt, die Kosten-Zusage des Landes in die Vertragspraxis umzusetzen, bestätigt auch Holger Schlierf, Sprecher der Betuwe-Kommunen. "Das politische Versprechen ist auf der Ebene der Fachbehörden noch nicht angekommen", sagte Schlierf.
Hier müsse nachverhandelt werden. "So, wie der Vertrag jetzt vorliegt, können die Städte nicht unterschreiben", berichtete Schlierf aus der jüngsten Sitzung der Arbeitsgruppe Betuwe. Es müsse Klarheit in der Finanzierungsfrage geschaffen werden. In den Rathäusern könne man nicht das Risiko eingehen, in langfristige Vorfinanzierungen einzuwilligen. Dass sich das Verfahren so weiter in die Länge ziehe, sei den Kommunen nicht anzulasten. So sieht es auch Frank Postulart. "Die Verzögerungen jetzt sind uns nicht anzukreiden, vielmehr wollen wir klare Regelungen." Rees ist hier der Präzedenzfall.
