Duisburg Weniger Raser - weniger Einnahmen
Duisburg · Am Donnerstag stimmt der Rat der Stadt Duisburg über den Haushaltsentwurf ab. Die Zustimmung von SPD und CDU - und damit der Mehrheit - scheint sicher.
Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert hat offenbar gute Vorarbeit geleistet. Denn am kommenden Donnerstag wird ihr Haushaltsentwurf mit den Stimmen von CDU und SPD im Rat angenommen werden. Weil die beiden großen Fraktionen die Mehrheit haben, besteht daran kein Zweifel.
Während in früheren Jahren hier auf eine Sparrunde gleich die nächste folgte, wird der Haushalt seit fünf Jahren fortgeschrieben. Denn Duisburg nimmt seit 2011 am Stärkungspakt des Landes teil und muss sich damit an das damals formulierten Sparprogramm halten. Im Gegenzug gab es vom Land rund 450 Millionen Euro, verteilt auf zehn Jahre, wobei die Höhe der Zuschüsse von Jahr zu Jahr sinkt und die Stadt ab 2021 auch ohne Landeshilfe eine schwarze Null schreiben muss. Das ist wie berichtet bereits in diesem Jahr (mit Landeshilfe) gelungen. Damit sich dieser Erfolgskurs fortsetzt, muss die Stadt ihre Sparziele aber auch weiterhin strikt einhalten. Die Ratsmitglieder erhalten dazu regelmäßig "Lageberichte", so auch in ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag. Die Übersichten zeigen auf einen Blick, wie die einzelnen Dezernate die Sparvorgaben eingehalten haben (grün markiert) und - wenn nicht - aus welchem Grunde es zu Etatüberschreitungen (rot markiert) gekommen ist.
Dass ausgerechnet das Dezernat des Stadtoberhauptes viel rot zeigt, liegt im wesentlichen an den Personalkosten. Wie berichtet hat OB Link in der vorigen Woche die Reißleine gezogen und den Mitarbeitern unpopuläre Maßnahmen mitgeteilt. Befristete Stellen werden nicht verlängert, externe Beratertätigkeiten beendet, Beförderungen werden vorübergehend ausgesetzt und die Vorruhestandsregelung nach 2018 ebenfalls.
Vor allem die Ankündigung des OBs, Personal bedarfsorientiert umzusetzen, dürfte es der CDURatsfraktion leichter machen, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen: Denn das fordert sie schon seit langem. Um über die Runden zu kommen, müssen in den Personaletat allein für das laufende Jahr 4,3 Millionen Euro "nachgeschossen" werden. Denn die vielen neu hinzugekommenen Aufgaben (Flüchtlingsbetreuung) fordern Personal. Zudem ist der Krankenstand im Rathaus nach wie vor sehr hoch und die Ausfälle müssen kompensiert werden. Im Sonderaußendienst des Ordnungsamtes bespielsweise fehlt mehr als die Hälfte der benötigten Mitarbeiter wegen Krankheit und weil sich auf freie Stellen die Stadtmitarbeiter nicht freiwillig bewerben.
Abweichungen von den Planzielen gibt es aber auch aus ganz anderen Gründen. So steht um Beispiel in der Übersicht "Rot" bei der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung. Der Grund dafür ist einfach: Die Autofahrer rasen nicht mehr so wie früher. Auf der A 40 beispielsweise sollten laut Prognosen des Landes rund 600.000 Euro durch die stationäre Messanlage auf der Rheinbrücke eingenommen werden. Es reichte aber gerade mal für gut die Hälfte - den Dauerstaus sei Dank. Und fehlende Einnahmen musste die Stadtkämmerin auch bei den kommunalen Geschwindigkeitsüberwachungen auf Stadtstraßen zur Kenntnis nehmen - ebenfalls wegen zu wenig Raser. Auch die Politessen nahmen weniger Geld als erwartet ein. Grund dafür ist der erhebliche Personalmangel in diesem Bereich. Denn Bewerber für diesen Job gibt es zu wenige.
Rot gekennzeichnet sind weiterhin etliche Felder in der Übersicht des Sozialdezernates, was wenig überraschend ist. Denn der Stadt werden vom Land immer mehr Aufgaben aufs Auge gedrückt, ohne dass es dafür einen ausreichenden finanziellen Ausgleich gibt. Die CDU wird folglich am Donnerstag bei den Beratungen sicherlich ein weiteres Mal fordern, das das Land das Geld, das es vom Bund für soziale Aufgaben wie die Flüchtlingsbetreuung und - aufnahme bekommt, auch Eins zu Eins an die Städte weiter gibt.
