Duisburg Weniger Geld für die Kleinen im Rat
Duisburg · SPD und CDU wollen die Rats-Finanzierung auf neue Füße stellen. Sie werden einen gemeinsamen Antrag stellen. Wird er angenommen, sind vor allem die Rechten, aber auch Junges Duisburg und die FDP die Leidtragenden.
Die gute Nachricht vorweg: Die Stadt wird voraussichtlich jährlich fast 131.000 Euro weniger Geld für die Ratsfraktionen und -gruppen ausgeben müssen als bisher. Zu den Verlieren werden vor allem die rechten Gruppierungen im Stadtrat gehören, vorausgesetzt, dass ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU angenommen wird. Davon ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse auszugehen. Den beiden geht es um mehr Gerechtigkeit. "Gerecht bedeutet, dass sich die städtischen Zuwendungen an die Gruppen und Fraktionen mehr an der tatsächlichen Größe der Gruppen und Fraktionen orientiert", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler. Denn für die Ratsarbeit zahlt die Stadt den Fraktionen und Gruppen neben monatlichen Pro-Kopf-Pauschalten für das einzelne Mitglied auch Sockelbeträge, die die Größe der jeweiligen Fraktion nicht berücksichtigen. Die momentan gültige Regelung begünstigt überproportional stark die kleineren Fraktionen und Gruppen.
So erhält die SPD (35 Ratsmitglieder) beispielsweise einen Sockelbetrag in Höhe von 8802 Euro, die CDU 8775 und die Grünen 8753. Die sehr viel kleinere Fraktion JuDu/DAL (3) nimmt Monat für Monat 8650 Euro entgegen, und für die Gruppierungen, die keine Fraktionsstärke haben, gibt es immerhin 5767 Euro pro Monat. Wird die Fraktionsstärke auf diesen Sockelbetrag umgerechnet, so ergibt sich ein deutliches Ungleichgewicht. Denn ein SPD-Ratsvertreter bedeutet inkl. Sockelbetrag pro Monat für die Fraktion 1095 Euro. Bei den Fraktionen mit drei Mitgliedern sind es hingegen 3727 Euro.
Zu den Profiteuren des heutigen Abrechnungssystems gehören vor allem die Ultrarechten mit jährlich 82.716 Euro. Damit finanziere die NPD ihren Landesvorsitzenden, der hier als Geschäftsführer tätig ist, heißt es. Kritiker halten es zudem für ungerecht, dass der Sockelbetrag sich nicht nach der Größe der Fraktion/Gruppe richtet.
In dem gemeinsamen Antrag der beiden großen Fraktionen wird festgeschrieben, dass künftig Fraktionen/Gruppen mit drei bis vier Mitgliedern einen monatlichen Sockelbetrag von 4350 Euro erhalten. Bei fünf bis 14 Mitgliedern (Grüne, Linke) sind es 8700 Euro. Bei 15 bis 24 Ratsvertretern (CDU) beläuft sich der Betrag auf 13.050 Euro. Und größere Fraktionen (die SPD) erhalten 17.400 Euro. Pro Ratsmitglied gibt es künftig eine Pro-Kopf-Pauschale von 800 Euro. Die Gruppen, die keine Fraktionsstärke haben erhalten nur 533 Euro.
Umgerechnet "bluten" durch die Umstellung die Rechtspopulistischen stark. Statt bislang 82.700 Euro pro Jahr werden auf ihrem Konto nur noch 47.600 Euro landen. Betroffen ist allerdings auch die FDP, deren jährliche Einnahmen sich im gleichen Maße verringern. Weniger gibt es auch für die Grünen (minus 3800 Euro) und die Linken (minus 3000 Euro). Den Gürtel kräftig enger schnellen muss ebenfalls Junges Duisburg, für die es statt 134.000 Euro künftig nur noch 81.000 Euro pro Jahr gibt.
"Mit dieser Regelung werden die gewaltigen Unterschiede in der Wertigkeit des einzelnen Ratsmitglieds je nach Fraktions- oder Gruppenzugehörigkeit korrigiert, ohne die Mindestausstattung der einzelnen Gruppen und Fraktion zu gefährden. Für den städtischen Haushalt bleibt insgesamt ein Ersparnis von 130.940 Euro", sagt Enzweiler.
