200.000 Asylanträge im Jahr 2014 erwartet Städte in NRW stöhnen über Flüchtlinge
Berlin/Düsseldorf · Die rasant steigende Zahl von Asylbewerbern überfordert viele Kommunen in NRW. Deshalb wollen sie Hilfe von Bund und Land. Am größten ist die Not in Duisburg. In die eigens errichtete Zeltstadt der Ruhrmetropole aber werden vorerst keine Flüchtlinge einziehen.
So sah Duisburgs Zeltstadt für Asylbewerber aus
Kurz vor dem Stopp der Bezirksregierung hatte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) betont, dass die Zeltstadt nur eine kurzfristige Übergangslösung sei: "Wir müssen jeden Monat rund 130 Flüchtlinge aufnehmen. Wir suchen mit Hochdruck nach anderen Unterkünften." Die Probleme, mit der die Ruhrmetropole zu kämpfen hat, sind in der Region kein Einzelfall.
Neben Duisburg sind auch viele andere NRW-Städte mit dem Strom neuer Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, den afrikanischen Staaten oder aus den Balkan-Staaten zunehmend überfordert. Im vergangenen Jahr gab es 127.000 Asylanträge, für 2014 erwartet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mindestens 200.000.
So leben Zuwanderer im Problemhaus
Ein knappes Viertel davon wird vom zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Kommunen in Nordrhein-Westfalen zugewiesen. Die Kommunen sind darauf weder finanziell noch organisatorisch ausreichend vorbereitet. Daher richten die kommunalen Spitzenverbände und die Oberbürgermeister vieler Städte einen eindringlichen Appell an Bund und Länder: Die Kommunen bräuchten dringend mehr Unterstützung. Der Städte- und Gemeindebund fordert etwa ein staatliches Neubauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte, finanziert von Bund und Ländern. Duisburgs OB Link betont: "Wir bekommen derzeit aus Berlin Hinweise und Vorschläge, was wir besser machen können. Schön wäre es, wenn auch endlich Geld fließen würde."
Zudem müssten die Kommunen endlich kostendeckende Pauschalen für Unterbringung, Kleidung, Verpflegung und gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge von den Ländern erhalten. Die Pauschalen des Landes NRW deckten nicht einmal 50 Prozent der Kosten, beklagen viele Bürgermeister. "Bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik dürfen die Kommunen von Bund und Land nicht im Stich gelassen werden, soll die Situation nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden", warnt etwa Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister von Mönchengladbach. "Die steigende Zahl der Flüchtlinge ist auf Dauer nicht finanzierbar", kritisiert Emmerichs Bürgermeister Johannes Diks. Kostendeckende Pauschalen seien unverzichtbar.
Stadt Duisburg lässt die Problemhäuser räumen
Die Kostenerstattungen des Landes deckten bereits 2013 nur 58 Prozent der tatsächlichen Kosten, sagt Bernd-Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in Nordrhein-Westfalen. Im laufenden Jahr werde sich das Problem weiter verschärfen, denn die Erstattungen an die Kommunen bezögen sich nicht auf die aktuellen Flüchtlingszahlen, sondern auf den lange zurückliegenden Stichtag 1. Januar 2013. Damals jedoch gab es deutlich weniger Flüchtlinge als heute, die Erstattungen seien folglich deutlich zu gering. "Zudem werden die hohen Krankheitskosten vom Land nicht extra erstattet", sagt Schneider.
"Die Pauschalbeträge pro Asylbewerber sind in NRW viel zu niedrig, und die Kommunen brauchen eine Erstattung anhand der aktuellen Zahlen. Einzelne Städte bekommen nur 20 Prozent ihrer Ausgaben ersetzt", kritisiert auch Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Die Kommunen klagen zudem über die viel zu kurze Vorbereitungszeit, die das BAMF ihnen einräumt, bevor es neue Flüchtlinge zuweist. "Es wäre eine Verbesserung, wenn wir nicht erst kurzfristig über neue Flüchtlinge informiert würden", sagt Emmerichs Bürgermeister Diks. "Vor allem sollten die Kommunen zur besseren Planung früher über die Zahl der zuzuweisenden Flüchtlinge informiert werden", fordert auch Oberbürgermeister Reiners aus Mönchengladbach. Flüchtlinge sollten nach ihrer Ankunft in neuen zentralen Aufnahmeeinrichtungen "mindestens drei Monate bleiben können, damit ihre Verteilung in die Kommunen besser und gründlicher vorbereitet werden kann", heißt es denn auch in einem Positionspapier des Städte- und Gemeindebundes.
Auch in Düsseldorf ist die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr auf rund 1500 gestiegen. Das sind rund 500 mehr als 2013. Die Stadt hat derzeit rund 500 Menschen vorübergehend in Hotels untergebracht. Es wird zudem diskutiert, Wohncontainer aufzustellen. Eine Zeltstadt wie in Duisburg schließt die Stadtverwaltung allerdings aus.
