Unsere Woche Sparen auf Kosten kleiner Parteien
Duisburg · Das war doch klar: Mit ihrem Vorstoß in dieser Woche, dass die kleineren Fraktionen und Gruppen im Stadtrat künftig weniger Geld bekommen, haben sich SPD und CDU keine Freunde gemacht, zumal sie von dem neuen, von ihnen vorgeschlagenen "Honorarkatalog" profitieren. Der Protest der Kleinen bleibt nicht aus. Vordergründig wettern sie allerdings nicht dagegen, dass ihnen Geld weggenommen wird, sondern dass sich SPD und CDU einen Zuschlag gönnen.
Dabei wirken diese Kürzungen zum Beispiel bei der FDP und bei Junges Duisburg fast schon exzistenzbedrohend. Von den Sockelbeträgen und den Beiträgen pro Ratsvertreter finanzieren sie ihre Büroräume und das Personal in den Geschäftsstellen. Gibt es nun unterm Strich statt beispielsweise 100.000 Euro künftig nur noch die Hälfte, lassen sich Miete und Personal nicht mehr bezahlen.
Wer sich den Vorstoß der beiden großen Fraktionen anschaut, wird allerdings erkennen, dass dieser vor allem den Rechten gilt. Dass Neonazis das Geld nutzen, um ihre braune Propaganda zu finanzieren, das kann Demokraten nicht gefallen! Doch Liberale und die Partei Junges Duisburg dafür bluten zu lassen, das ist auch nicht fair. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn CDU und SPD das Geld, dass sie künftig mehr bekommen, an die aufrechten demokratischen Kräfte im Rat weiterreichen, damit diese ihre Arbeit fortsetzen können.
Die beiden haben völlig recht, wenn sie eine Reform anstreben, bei der die Stadt auch noch spart - immerhin sind es fast 140.000 Euro im Jahr. Und sie sind zu unterstützen, wenn sie den Neonazis das Wasser abgraben wollen.
Aber dass bis auf die beiden Großen - Sozial- und Christdemokraten - alle anderen im Rat vertretenen Gruppen und Fraktionen Federn lassen müssen, kann es wohl auch nicht sein.
Am Montag wird es bei der Ratssitzung zumindest bei diesem Thema sicherlich hoch hergehen.
hildegard.chudobba@rheinische-post.de
