Duisburg Rückzahlung für alle im Dezember
Duisburg · Die Wirtschaftsbetriebe geben den Duisburgern zu viel gezahlte Müllgebühren anteilig zurück. Davon profitieren nicht nur die, die seit 2012 gegen die Bescheide geklagt hatten. Sondern jeder Gebührenzahler wird berücksichtigt.
Die Duisburger haben seit 2012 zu viel für die Müllabfuhr bezahlt - das ist bekannt und wurde in den vergangenen Jahren durch mehrere gerichtliche Instanzen bestätigt, die sich mit entsprechenden Klagen, unter anderem die des Eigentümervereins Haus und Grund, befassten. Inzwischen hat das jüngste Oberverwaltungsgerichtsurteil Rechtskraft, so dass die Wirtschaftsbetriebe nun mit der Rückzahlung beginnen, auf die sie sich schon seit längerem vorbereitet haben.
Nach dem 7. Dezember werden die zu viel gezahlten Beiträge aus dem Jahr 2012 erstattet. So, wie die Preisprüfungsstelle der Bezirksregierung Grünes Licht gibt, folgen dann die Gelder für die Jahre 2013 bis 2016. Thomas Patermann, Geschäftsführer der Duisburger Wirtschaftsbetriebe kündigte dies gestern bei einer Pressekonferenz an. Die Bürger dürfen sich zwar nicht auf einen gewaltigen Geldsegen freuen, wohl aber über so viele Euros, dass davon mindestens ein paar Glühweine auf dem Weihnachtsmarkt und dazu auch noch ein paar Reibekuchen bezahlt werden können. Abhängig ist die Höhe von den Wohnverhältnissen, von der Personenzahl im Haushalt, von der Größe der Mülltonne und vom Abholzeitraum (wöchentlich oder 14-tägig). An einer Beispielrechnung erklärte Patermann, dass ein Vier-Personen-Haushalt in einem Einfamilienhaus mit wöchentlicher Leerung einmalig für das Jahr 2012 rund 16 Euro pro Kopf zurückbekommt. Wer in einem Vier-Personen-Haus wohnt, wo die WBD wöchentlich leeren und die Tonnen auch noch vor die Türe setzen, kann mit knapp 18 Euro pro Person im Haushalt gerechnet werden.
In den Folgejahren werden die Beiträge, die zurückgezahlt werden, geringer ausfallen, weil die Wirtschaftsbetriebe in der Kalkulation schon berücksichtigt haben, dass sie auf anderer Grundlage die Gebühren werden berechnen müssen. Insgesamt aber rechnet Patermann mit rund 34 Millionen Euro, die die WBD für die vergangenen fünf Jahre erstatten werden. 24 Millionen bezahlt die Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage an die Stadt zurück, zehn Millionen haben die Wirtschaftsbetriebe schon zur Seite gelegt, indem sie zum Beispiel Gewinne nicht mehr in möglicher Höhe an die Stadt abgeführt haben.
Wichtig ist es dem Geschäftsführer, dass trotz der finanziellen Belastungen, die nicht nur auf die WBD, sondern auch auf die Müllverbrennungsanlage zukommen, eine Insolvenz der GMVA abgewendet werden konnte. Dazu wurde mit dem Unternehmen, an dem neben dem privaten Entsorger Remondis auch die Städte Duisburg und Oberhausen beteiligt sind, Anliefermengen festgeschrieben und eine Kapitalerhöhung vereinbart.
Wegen der Nachberechnungen von rund 80.000 Gebührenbescheiden wird sich der Versand (separat von der Rückerstattungsmitteilung) der Mitteilungen über die Müllgebühren für 2017 um einige Wochen verzögern. Üblicherweise flattern sie im Januar ins Haus.
Wer nach 2012 aus Duisburg weggezogen ist, wird bei der Rückzahlung ebenso berücksichtigt, wie die Erben von in der Zwischenzeit verstorbenen Gebührenzahlern. Die Müllgebühren für 2017 werden ähnlich hoch ausfallen wie im Vorjahr und "vorbehaltlich" sein. Teurer wird die Entsorgung allerdings in einigen Bereichen von Hochfeld und Marxloh, nämlich dort, wo die Wirtschaftsbetriebe verstärkt im Einsatz sein müssen. In Hochfeld betrifft das vor allem die Problem-Regionen westlich der Wanheimer Straße, in Marxloh den Bereich zwischen Weseler Straße und Willy-Brandt-Ring.
Mit den Müllgebühren sind auch die Gebühren für die Abwasserentsorgung fällig. Hier kündigte Patermann gestern eine leichte Anhebung an, unter anderem wegen anhaltend notwendiger Kanalnetzerneuerungen.
Straßenreinigung und Winterdienst hingegen werden im kommenden Jahr nicht teurer.
