Duisburg Protest gegen neue Ämterstrukturen
Duisburg · Der Oberbürgermeister gibt den Kommunalpolitikern zur Kenntnis, wie künftig die Bezirksämter organisiert sein werden. Das Ergebnis: Sie werden bis auf eine Rumpfmannschaft aufgelöst.
Noch bevor der Rat der Stadt über die Pläne, die Struktur der Bezirksämter in der Stadt zu ändern, abgestimmt hat, gibt es bereits Proteste aus der Politik auf Bezirksebene. Vorgesehen ist, dass die Entscheidung des Oberbürgermeisters zur Neuorganisation am 26. September dem Rat mitgeteilt wird und danach erst den Bezirksvertretungen. Auf dieser Ebene rumort es in allen sieben Stadtbezirken bereits erheblich.
Das Frakionsbündnis aus Piraten-SGU und BL beispielsweise äußerte sich gestern empört. Fraktionsvorsitzender Karsten Vüllings: "In der Bezirkssatzung ist unmissverständlich festgeschrieben, dass bei wesentlichen Veränderungen der Aufgabenstellung der Bezirksverwaltungsstellen - und das ist hier zweifelsohne der Fall - die Bezirksvertretungen vor der Beschlussfassung durch den Fachausschuss und den Rat anzuhören sind."
Allerdings ist bislang gar nicht vorgesehen, dass der Rat und seine Fachausschüsse darüber noch entscheiden. Sondern sie werden mittels einer Mitteilungsvorlage ebenfalls nur informiert.
Das Presseamt erklärte gestern: "Die Neuausrichtung der Bezirksamtsstrukturen ist planerisch abgeschlossen. Statt wie bisher sieben eigenständige kleine Ämter mit einem entsprechenden Überbau zu betreiben, gibt es ab Januar 2017 ein "Amt für bezirkliche Angelegenheiten". Für die Bürgerinnen und Bürger gibt es keine Veränderungen, denn die Bezirksrathäuser und die Bürger-Service-Stationen bleiben unverändert erhalten." Erhalten blieben auch die Bezirksvertretungen und die Bezirksbürgermeister. Für die Mitarbeiter ändere sich, dass es zukünftig nur eine Amtsleitung gebe, eine zentrale Haushaltssachbearbeitung sowie eine zentrale Verwaltung. "Vor Ort bleibt neben dem Bürger-Service ein Bezirksmanager, ein Schriftführer und eine dritte Stelle für die Betreuung der bezirklichen Angelegenheiten."
In der inzwischen öffentlichen Vorlage für die Ratssitzung heißt es darüber hinaus: "Bei der geplanten Neustrukturierung sind die Besonderheiten einzelner Bezirke zu berücksichtigen. In Walsum, Rheinhausen und Homberg/Ruhrort/Baerl wird jeweils eine Stadthalle betrieben. Eine Verlagerung der Hallen Rheinhausen und Homberg/Ruhrort/Baerl zur Duisburg Kontor Hallenmanagement wurde bereits beschlossen. Eine Verlagerung der Stadthalle Walsum wird nun zeitgleich besprochen." Darüber hinaus solle es in den Bezirken Meiderich und Homberg Stadtteilbüros geben. "Die dort vorhandenen Stellen bleiben bei der Neustrukturierung unberücksichtigt." Bezirkliche kulturelle Aktivitäten würden künftig durch einen zusätzlichen Mitarbeiter im Amt 41 (Kulturbetriebe) abgewickelt.
Mit der Umsetzung könnten 15,78 Stellen wegfallen mit einer kalkulatorischen Einsparung in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Die Bezirksregierung hatte auf einen wirtschaftlicheren Betrieb dieser bezirklichen Arbeit gedrängt.
