Duisburg Pensionsansprüche nachbessern
Duisburg · Die sogenannten "Vordienstzeiten" bei vier Beigeordneten in Duisburg sollen neu berechnet werden. Das schlägt der Oberbürgermeister am Montag dem Rat der Stadt vor.
Einigen ihrer Dezernenten wird die Stadt möglicherweise höhere Pensionen zahlen (müssen), als sie bislang gedacht hat. In einer nicht-öffentlichen Vorlage für die Ratssitzung am kommenden Montag sollen die Fraktionen einem Vorschlag des Oberbürgermeisters folgen, der sich auf die Anrechnung der so genannten "Vordienstzeiten" bezieht. Losgetreten hat dies Duisburgs neue Kämmerin bei ihrer Einstellung vor wenigen Wochen, die Ausbildungs- bzw. Dienstzeiten berücksichtigt haben wollte, die bislang hier nicht berücksichtigt wurden. Diskutiert wurde über dieses Thema bereits, als Kulturdezernent Karl Janssen vor drei Jahren Duisburg verlassen musste, weil der Stadtrat seinen Vertrag nicht verlängerte. Bei der Berechnung seiner Pensionsansprüche wurden etliche Jahre aus seiner "Vor-Duisburg-Zeit" nicht berücksichtigt. Seine "Rente" fiel entsprechend geringer aus. Er klagte dagegen und - so ist zuhören - bekam Recht.
Die Vorlage betrifft die Beigeordneten Dr. Ralf Krumpholz, Dr. Daniela Lesmeister, Reinhold Spaniel und Carsten Tum. Per Ratsbeschluss soll geregelt werden, dass ihnen mehr Jahre und Tage bei der Berechnung der Pension anerkannt werden als bislang.
Dr. Ralf Krumpholz war vor 2013, als er zum Umweltdezernenten gewählt wurde, Geschäftsführer der Grünen Ratsfraktion - zwölf Jahre und 198 Tage lang. Er hat zudem von 1983 bis 1997, also 28 Semester lang, studiert - was ihm bei der Anrechnung der Vordienstzeiten weitere zwei Jahre und 125 Tage bringt. Insgesamt sollen ihm Vordienstzeiten in Höhe von 14 Jahren und 323 Tagen anerkannt werden.
Bei Dr. Daniela Lesmeister, seit zwei Jahren Rechtsdezernentin, sind es drei Jahre und 319 Tage. Diese setzen sich zusammen aus ihrer Zeit als Rechtsreferendarin beim Landgericht Kleve (zwei Jahre und 51 Tage), als selbstständige Rechtsanwältin (312 Tage) und als Referentin beim Land NRW (321 Tage).
Planungsdezernent Carsten Tum kommt auf zusätzliche drei Jahre und 156 Tage. Berücksichtigt werden nachträglich, dass er von 1984 bis 1990 studiert hat und von 1992 bis 1993 Angestellter der Stadt Oberhausen war. Er ist seit vier Jahren bei der Stadt Duisburg. Als erster von ihnen allen wird Reinhold Spaniel von der Nachberechnung profitieren. Er geht in zwei Jahren als Sozialdezernent (gewählt 1994) und Stadtdirektor in Pension. Bei ihm sollen nachträglich die zehn Jahre anerkannt werden, in denen er als Angestellter der Städte Düsseldorf und Duisburg (hier war er Sozialamtsleiter) gearbeitet hat sowie seine Zeit von 1984 bis 1988 als Mitarbeiter der SPD-Fraktionsgeschäftsstelle in der Landeshauptstadt. Insgesamt werden ihm 20 Jahre und 102 Tage nachträglich noch anerkannt.
Welche finanziellen Folgen mit dieser Änderung für den Einzelnen und für die Stadt einhergehen, dazu werden keine Angaben gemacht. Denn zahlen muss die Stadt nur, wenn der jeweilige Beigeordnete hier auch in Pension geht. Wechselt er zum Beispiel ins Land oder in eine andere Stadt, so ist es deren Sache, Rückstellungen für die Pension zu bilden.
Wechselt er in die private Wirtschaft, sind die Pensionsansprüche futsch, es sei denn, er kann gut verhandeln.
