Duisburg Null-Toleranz gegen den Islamismus
Duisburg · Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Videoüberwachung, die auf andere Stadtteile ausgedehnt werden könnte. Zugleich wird sie Fragen zum abgesagten Auftritt eines Hass-Predigers in Marxloh stellen.
Die Duisburger Grünen ließen sich am Tag, als die Duisburger Polizei erfuhr, dass sie künftig (für ein Jahr lang) am Pollmannkreuz Videoüberwachung durchführen darf, von Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels über diese Maßnahme informieren und stellten später in einer Presseerklärung klar, dass dazu wichtige Voraussetzungen erfüllt sein müssten. So ist den Grünen wichtig, dass sämtliche Vorschriften des Datenschutzes eingehalten werden und das Projekt zunächst nur ein Jahr läuft. Danach müsse die Auswertung zeigen, wie weiter verfahren werde.
Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion wird diese Maßnahme ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sein. Rainer Enzweiler, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kann sich eine Ausweitung der Überwachung auch in andere Stadtteile vorstellen. Er sagt: "Die SPD hat sich lange, vielleicht zu lange gegen solche Maßnahmen gewehrt. Videoüberwachung ist ein wirksames Mittel, um Kriminalität auf offener Straße zu bekämpfen." Wenn die Erfahrungen in Marxloh positiv seien, dann könnten Kameras auch an anderer Stelle in Duisburg installiert werden. "Entscheidend wird sein, ob der Innenminister entsprechendes Personal bewilligt, um eine ständige Überwachung zu gewährleisten."
Kritisch hatte sich Enzweiler erst vor kurzem zum geplanten Auftritt eines so genannten Hasspredigers in einer Moschee im Duisburger Norden geäußert, der nach heftiger öffentlicher Kritik abgesagt wurde. "Seitens der Polizei waren offenbar keine Maßnahmen geplant, auch die Stadtverwaltung reagierte erst nach den Berichten der Presse", so Enzweiler.
Für die CDU-Fraktion sei mit der Absage das Thema aber noch nicht beendet. Sie hat eine Sondersitzung des Polizeibeirates beantragt, um die Strategie der Polizei gegen Islamisten in Duisburg zu hinterfragen. "Wir brauchen ein deutliches Signal, eine Null-Toleranz-Haltung gegen den Islamismus in unserer Stadt", fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Vereinen und Personen, die sich durch ihren religiösen Fanatismus "von Grundwerten unserer freien, demokratischen Grundordnung verabschieden", müsse deutlich gemacht werden, dass sie in Duisburg keine Perspektive haben. "Die Erfahrung der Duisburger Polizei mit kriminellen Rockern zeigt, dass ständige Präsenz und anhaltende Kontrollen durch die Staatsmacht einen Verdrängungseffekt haben. Die Islamisten dürfen sich in unserer Mitte nicht willkommen fühlen. Wer diese Moscheen besucht, muss sich der ständigen Aufsicht durch den Staat bewusst sein. Dafür ist die Polizei zuständig", sagt Rainer Enzweiler.
In der Sondersitzung wollen die Christdemokraten Antworten auf einige Fragen haben. Sie wollen wissen, ob die Duisburger Polizei im Vorfeld der Medienberichte bereits über die Veranstaltung informiert gewesen ist. Sie fragen weiter nach den Kenntnissen, die der Behörde über den Prediger vorlagen. "Verfolgt die Duisburger Polizei eine grundsätzliche Strategie im Umgang mit Moscheevereinen, die im Verdacht stehen, den Islamismus durch Veranstaltungen oder in ihrer grundsätzlichen Haltung zu fördern?", heißt es weiterhin in der Anfrage.
Wenn es eine Strategie gibt, dann stelle sich die Frage, wie diese aussieht, und wenn nicht, aus welchem Grunde? "Gibt es hinsichtlich der verdächtigen Moscheen eine enge Abstimmung mit anderen Behörden, um durch regelmäßige Kontrollen der Moscheen die Präsenz des Staates deutlich zu machen und Erkenntnisse über handelnde Personen und geplante Veranstaltungen zu erhalten?", fragt die CDU weiterhin.
Auch ist sie daran interessiert, ob der Polizei genug zusätzliches Personal für regelmäßige Kontrollen zur Verfügung steht bzw. wie viele Kräfte nötig wären, um eine Null-Toleranz-Strategie umzusetzen.
