Duisburg Das sind die Nebeneinkünfte der Abgeordneten
Duisburg · Wer als Volksvertreter im Deutschen Bundestag sitzt, sollte sein Mandat laut Gesetz in den "Mittelpunkt der Tätigkeit" stellen. Dafür erhält er eine Entschädigung von 9082 Euro im Monat. Dennoch sind Tätigkeiten "beruflicher oder anderer Art" grundsätzlich zulässig. Und davon machen zahlreiche Bundestagsabgeordnete auch reichlich Gebrauch.
Das sind die Top-Nebenverdiener im Bundestag 2015
Laut der Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch.de kommen die Mandatsträger auf mindestens 11,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften. Weil diese nur in Spannen angegeben sind, könnten die Abgeordneten tatsächlich aber bis zu 21,4 Millionen Euro zusätzlich verdient haben. Seit der Debatte um die üppigen Vortragshonorare von Peer Steinbrück müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte ab 1000 Euro nun in zehn statt zuvor drei Stufen einordnen.
Kaum einer geht bei der Veröffentlichung so transparent vor wie die Duisburger SPD-Abgeordnete Bärbel Bas. Sie hat auf ihrer Internetseite sogar ihren Steuerbescheid eingestellt. Demnach hatte sie im vergangenen Jahr Einkünfte von 153.589 Euro und dafür 51.733 Euro an Einkommenssteuer gezahlt. Neben ihrer Abgeordneten-Diät erhielt sie als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion eine Aufwandsentschädigung von 4541 Euro pro Monat — und kommt durch den fraktionsinternen Zusatzjob auf die höchsten Nebeneinkünfte unter den vier Duisburger Bundestagsabgeordneten.
Weitaus mehr Nebenjobs hat Thomas Mahlberg. Die Tätigkeiten gibt der CDU-Abgeordnete nur in Stufen oder ohne Einordnung an, die keine Schlussfolgerung auf die tatsächlichen Summen zulassen. Als Mitglied im Rundfunkrat des WDR und dem dortigen Ausschuss für Rundfunk-Entwicklung erhält Mahlberg 1275 Monat im Monat, also 15.300 Euro im Jahr. Als Verwaltungsrat bei der Sparkasse Duisburg kamen 2014 weitere 13.381 Euro hinzu. Zudem sitzt Mahlberg in zwei weiteren Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen: Bei der DVV erhält er dafür 6650 Euro, bei Octeo 1250 Euro. Unter dem Strich sind das Nebeneinkünfte von 36.580 Euro, quasi ein Drittel seiner Diät von 109.000 Euro im Jahr. Noch unklar ist, was sein Duisburger Fraktionskollege Volker Mosblech verdient.
Mosblech ist bekanntlich gerade erst in den Bundestag nachgerückt. Drei Monate beträgt die Frist, die Nebeneinkünfte anzugeben. Der Duisburger Bürgermeister und selbstständige Versicherungskaufmann nahm am 17. Juli an seiner ersten Bundestagssitzung teil, es war gleich die aufsehenerregende Sondersitzung zur Griechenland-Rettung. Mosblech hatte also noch bis vorgestern Zeit, die Nebeneinkünfte beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen. "Ich habe dazu heute noch einen Termin mit meinem Büroleiter, wir wollen das ja ganz genau machen", erklärte Mosblech Ende voriger Woche. So wie es aussehe, bleibe er aber sogar unterhalb der untersten Stufe von 1000 bis 3500 Euro. "Es sind vorwiegend meine Ratstätigkeiten", sagt Mosblech. Und sein Versicherungsbüro? "Das läuft während meines Mandats nur noch auf kleiner Flamme weiter, da habe ich ja gar keine Zeit zu", sagt der 60-Jährige.
Ganz anders ist die Lage beim SPD-Abgeordneten Mahmut Özdemir. Nebeneinkünfte? "Null Euro. Ich habe keine", versichert er. "Ich habe von Anfang an erklärt, dass ich bei einer Wahl in den Bundestag keine bezahlten Nebenjobs annehme und mich voll und ganz auf mein Mandat konzentrieren werde."
