Duisburg Nebe: Es gibt keine rechtsfreien Zonen
Duisburg · Der SPD-Ortsverein Meiderich diskutierte mit Staatssekretär Nebe das Thema Flüchtlinge.
Es wurde eng in den Räumen der Gaststätte Mismahl am Markt in Meiderich, als der Ortsverein der SPD sich zum Gespräch traf. Themen waren die Unterbringung von Flüchtlingen und die aktuelle Situation in Problemstadtteilen, unter anderem in Marxloh. NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte den Termin abgesagt und Bernhard Nebe als Vertreter geschickt. Der Staatssekretär im Innenministerium ist vielen Sozialdemokraten bekannt, weil er jahrelang in verantwortlichen Positionen bei der Stadt Duisburg gearbeitet hatte.
Einer der Schwerpunkte an dem Abend war die Debatte um die "NoGo-Areas". Nebe äußerte sich dazu sehr direkt: "NoGo-Areas sind Bereiche, in die sich Polizeikräfte nicht mehr reintrauen." Dies sei in Duisburg nicht der Fall, erklärte Nebe - ähnlich wie Oberbürgermeister Sören Link in den vergangenen Tagen. Auch als Bürger persönliche Erfahrungen von teils lebensbedrohlichen Situationen schilderten, beharrte der Staatssekretär auf seinem Standpunkt: "Ich kann die Einwohner verstehen, und ich gebe offen zu, dass es in diesen Stadtteilen Probleme gibt. Wir haben allerdings genügend Polizisten, die aktiv im Dienst sind und die Sicherheit der Einwohner gewährleisten." Er fügte hinzu: "Wir werden nicht zulassen, dass rechtsfreie Zonen in NRW entstehen."
Auch die aktuelle Flüchtlingslage in der Stadt und im Bundesland kam zur Debatte. Der neuen Prognose des BaMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zufolge werden in NRW zirka 130 000 Asylanträge bis zum Jahresende gestellt werden. Aus dem Kreise der Anwesenden kamen vielfach Forderungen und Fragen nach zusätzlicher Unterstützung. Die Kommunen bräuchten mehr Geld und mehr Struktur, um ein reibungsloses Miteinander der Flüchtlinge und der Einwohner zu ermöglichen. Daraufhin erwiderte Nebe, dass sich zurzeit unbearbeitete, offene Asylanträge häufen würden, das Hauptproblem liege in dem unvorhergesehenen Ausmaß der Flüchtlings-Welle. Es gebe ein System, dass eigentlich zu einer schnellen Bearbeitung der Fälle beitragen soll, allerdings seien die zuständigen Ämter und Abteilungen zurzeit überlastet. Der Staatssekretär betonte, wie hoch mittlerweile Kommunen und Landesregierung über die eigenen Grenzen hinauswachsen würden: "An vielen Standorten wurden Unterkünfte innerhalb von wenigen Tagen aus dem Boden gestampft", so Nebe.
Eine tiefgreifende Lösung des Problems sieht Nebe in einem Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlinge müssten fair auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden, da sonst ein Zusammenbruch der Verwaltung in den überlasteten Ländern drohe.
