Duisburg Nächster Anlauf für eine "trockene" Kö
Duisburg · Im zweiten Anlauf soll am kommenden Montag im Rat der Stadt auf den Weg gebracht werden, dass die Trinkerszene von der Königstraße und vom Kuhtor verschwindet.
Eigentlich sollte das befristete Alkoholkonsum-Verbot im Bereich der Innenstadt längst Fakt sein. Doch nachdem der Rat der Stadt im vergangenen Jahr diese Entscheidung getroffen hatte, gab es bei der Umsetzung in der Verwaltung offenbar solch erhebliche Probleme, dass nun erst die Voraussetzungen geschaffen werden konnten. Ab Mitte Mai soll es endlich ein Ende haben, dass die so genannte "Pennerszene" Passanten anpöbelt, an Schaufenster uriniert, dass die in der Regel Alkoholkranken sich öffentlich prügeln und die Polizei eingreifen muss.
Die Klagen der Bürger über diese Zustände halten seit Jahren an. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde im vergangenen Herbst im Rat beschlossen, dem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Mit Unterstützung der SPD wurde dieser Beschluss gefasst, und auch für die Sitzung des Rates am kommenden Montag ist von einer breiten Mehrheit auszugehen. Probleme gab es bei der Umsetzung des Ratsbeschlusses aus dem vorigen Jahr, weil eine entsprechende Gesetzesinitiative im Landtag zur Schaffung einer speziellen Ermächtigungsgrundlage für die Einführung kommunaler Alkoholverbote zu keinem Ergebnis geführt hatte. Trotz unterschiedlicher Rechtssprechung zu Alkoholverboten aus anderen Bundesländern, war die Stadt Duisburg gehalten, nach eigenen Möglichkeiten zu suchen. Die Verwaltung schlägt nun vor, den Alkoholkonsum und das öffentliche Mitführen alkoholischer Getränke mit Konsumabsicht probeweise grundsätzlich zu verbieten.
Gegen ein solches Verbot haben sich zuletzt allerdings auch Kritiker zu Wort gemeldet. Sozialverbände sprechen von einer Verdrängung der Szene und mahnen, dass es sich bei den Trinkern um kranke Menschen handele und dass das Verbot der falsche Weg sei, um den Betroffenen zu helfen.
Dass die Szene aus der City vertrieben wird, bestreiten auch die Befürworter des Verbotes nicht. Es ist nun geplant, in der Zeit vom 16. Mai dieses Jahres bis zum 16. November probeweise zu verbieten, dass im öffentlichen Raum Alkohol getrunken wird. Ausgenommen sind die Restaurants und Lokale, die Außengastronomie anbieten. Auch beim Weinfest auf der Kö werden die Besucher mit Sicherheit nicht nur Mineralwasser bekommen. Denn dabei handelt es sich wie auch bei anderen Events um Veranstaltungen, bei denen ordnungsbehördlich eine Ausnahme von der Regel gemacht werden kann.
Die "Schutzzone" umfasst das Gebiet zwischen der Gutenbergstraße, Köhnenstraße, Landfermannstraße, Saarstraße, Mercatorstraße, Friedrich-Wilhelm-Straße, Friedrich-Wilhelm-Platz, Steinsche Gasse, Universitätsstraße, Großer Kalkhof, Beginengasse, Tibistraße, Unterstraße, Calaisplatz, Schwanenstraße und Poststraße. Wer dort auf der Straße sitzt mit der "Pulle Bier am Hals", muss mit Konsequenzen rechnen.
Wie notwendig dieser Beschluss ist, zeigte sich unter anderem am vergangenen Freitag bei der Landtagswahl-Diskussion von RP-Online am Kuhtor. Die Zuhörer dort wurden immer wieder - zum Teil aggressiv - angepöbelt und ebenso wie das Podium beschimpft. Aufgrund eines Zwischenfalls wurde schließlich die Polizei gerufen, die allerdings erst gut eine halbe Stunde später eintraf, als die Veranstaltung bereits beendet war. Die Landtagskandidatinnen Petra Vogt (CDU) und Sarah Philipp (SPD) hatten übrigens treffender Weise zuvor über die Sicherheitslage in unserer Stadt diskutiert.
