Duisburg Merkel soll helfen
Duisburg · CDU-Ratsfraktionschefin Vogt reist heute zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel. Thema ist die Neuordnung der Gemeindefinanzen. Bei den Haushaltsberatungen haben sich Duisburgs Christdemokraten jetzt festgelegt.
Die Spitzen der CDU-Ratsfraktionen aus Deutschlands Großstädten werden bei dem Treffen im Bundeskanzleramt einhellig darstellen, wie besorgniserregend die Finanzausstattung der Kommunen ist. Ungeachtet der Tatsache, dass eine inzwischen eingerichtete Gemeindefinanzkomission bis zum Herbst ein tragfähiges Ergebnis vorlegen will, werden Duisburgs CDU-Chefin Vogt und ihre Kollegen am Freitag bei der Bundeskanzlerin deutlich machen, dass die Städte ein Sofortprogramm benötigen, um die Mehrbelastungen durch die Kosten der Unterkunft im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung, der Grundsicherung und der Eingliederungshilfe noch schultern zu können.
Auch die Tatsache, dass die Kosten für den Fonds Deutscher Einheit in vielen Fällen nur durch Kreditaufnahme bezahlten werden können, muss aus Sicht von Vogt thematisiert werden. Sie drängt zudem auf eine grundlegende Reform der kommunalen Steuerfinanzen, "Die Kommunen benötigen endlich eine verlässlichere und weniger schwankende Einnahmequelle als die Gewerbesteuer, da diese in jetziger Ausgestaltung zur Gesamtfinanzierung für das Gros der Städte und Gemeinden nicht ausreichend ist."
Ungeachtet des Kanzler-Gesprächs hat die CDU-Ratsfaktion inzwischen ihre Marschroute bei den Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept festgelegt. Bei einem Gespräch mit weiteren Ratsfraktionsspitzen beim Oberbürgermeister wurden bereits erste Inhalte abgesprochen. Noch aber steht aus, ob die CDU beispielsweise bei ihrer Ablehnung, die Gewerbesteuer anzuheben (was beispielsweise die Grünen fordern werden) eine Mehrheit findet. Danach sieht es schon eher dabei aus, Duisburgs Kö-Brunnen nicht abzuschalten, sondern mit Hilfe von Sponsoren weitersprudeln zu lassen. Eine Anhebung der Parkgebühren in der Innenstadt wird es mit der CDU nicht geben. "Wir plädieren stattdessen, mehr Starenkästen aufzuhängen. Dadurch werden die Straßen sicherer und es fließt Geld in die Kasse." Petra Vogt und ihre Ratsfraktion hatten sich bei den Beratungen das Ziel gesetzt, dass "wir die vorgeschlagenen 160 Millionen Euro einsparen wollen, um handlungsfähig zu bleiben und Duisburgs Infrastruktur unter dem Spardruck nicht zu zerstören." Dazu sei es notwendig gewesen, für jede abgelehnte Sparidee einen Kompensationvorschlag zu finden. Auch von den anderen Ratsfraktionen erwartet sie, dass diese die Verwaltungsvorschläge nicht einfach nur ablehnen, sondern gleichwertige Gegenvorschläge unterbreiten.
Einigkeit besteht bei der CDU, erst auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Schulentwicklungsplanes über die Schließung von Bildungseinrichtungen zu beschließen. Auch der Einführung eines Kultur-Solis wird die Fraktion zustimmen. Den Jugendverbänden will sie kein Geld wegnehmen und stattdessen den Elternanteil für den "Kinderalarm", das Sommerferienangebot der Stadt, leicht anheben.
