Letzte Ratssitzung in diesem Jahr Lockerungen beim Stärkungspakt gefordert
Mit Weitsicht wird Kämmerin Diemert ab dem kommenden Jahr mit dem umgehen müssen, was ihr der Rat gestern per Beschluss als Rahmen hinterlassen hat: Der Haushalt für 2016 ist zwar erstmals nach knapp einem Vierteljahrhundert wieder ausgeglichen.
Die Stadt wird also nicht mehr ausgeben als sie einnimmt, so verlangt es der "Stärkungspakt", der bisher 53 Millionen Euro an Landeshilfen in die Stadtkasse gepumpt hat. Allerdings: Bis 2021 wird die Hilfe auf null sinken, Duisburg muss den Ausgleich bis dahin aus eigener Kraft schaffen.
Dieses Ziel sieht SPD-Fraktionschef Herbert Mettler wegen der steigenden Asylkosten "massiv bedroht". Der Bund müsse die kompletten Kosten für Flüchtlinge erstatten, sonst "fliegt uns und auch den anderen Städten der Haushalt um die Ohren", sagt Mettler und fordert deshalb "Lockerungen beim Stärkungspakt." Ob dieser "Hilferuf" in Düsseldorf Gehör findet, ist fraglich. Denn das Verhältnis zur Regierungspräsidentin ist angespannt. Anne Lütkes hatte sich erst viel Zeit gelassen mit der Genehmigung für den letzten Etat, die Millionen-Spritze an die Stadtwerke gekürzt und klare Vorgaben für 2016 gemacht, insbesondere beim Abbau von Personal und Verwaltungsstrukturen. Mettler verhehlte gestern nicht, dass es ihm "schwer fällt", dafür "Verständnis aufzubringen". Lütkes Forderungen gingen "an vielen Stellen an der Realität vorbei", erklärte der SPD-Fraktionschef in seiner Etatrede.
Und auch beim Wirbel um die vom Land betriebene und plötzlich wieder aufgegebene Zeltstadt legte Mettler nach: Es sei "nicht hilfreich, wenn die Regierungspräsidentin den Bürgern Standorte für Asylbewerber vorstellt und diese dann kurze Zeit später in Nacht- und Nebel-Aktionen als ungeeignet qualifiziert werden."
Auf das grüne Licht aus Düsseldorf zum neuen Etat wolle der SPD-Fraktionschef jedenfalls nicht erneut zehn Monate warten: Ohne die Genehmigung des Haushalts könnten nämlich die 80 Millionen Euro aus der Investitionsoffensive des Bundes nicht verbuddelt werden, begründete Mettler seine "dringende Bitte" um eine "zeitnahe Genehmigung."
