Duisburg Land gibt Millionen für Flüchtlingspolitik in Duisburg
Duisburg · Um Städte und Gemeinden zu unterstützen, hat die Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen - eine Verdoppelung zu 2015. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen. "Duisburg erhält voraussichtlich knapp 50 Millionen Euro als pauschale Zuweisung für 2016", so die SPD-Abgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger.
Von den knapp vier Milliarden Euro gehen 1,95 Milliarden direkt an die Kommunen. Diese werden über die pauschale Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ausgezahlt. Die Erhöhung ergibt sich u.a. durch die Änderung des Stichtages im FlüAG. Dieser wird nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen am Stichtag 1. Januar 2016 berechnet und nicht mehr anhand der Zahlen des Vorjahres. Weitere 613 Millionen Euro werden den Städten und Gemeinden dafür erstattet, dass sie Landesaufgaben bei der Flüchtlingshilfe übernehmen.
Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich nun auch über weitere Punkte bei der Finanzierung der Flüchtlingspauschale geeinigt. Bereits ab 2016 wird die jährliche Pauschale von 7578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. Wenn nötig, soll auch nach einer Evaluation nachgesteuert werden. In diesen 10.000 Euro enthalten ist das Geld vom Bund, der 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahlt, allerdings nur für fünf Monate ab Registrierung eines Flüchtlings. Erweitert wird auch der Personenkreis: Mit berücksichtigt werden die in NRW Geduldeten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit würden nach bisherigen Berechnungen 194.754 Menschen (13.620 Geduldete) einbezogen werden.
"Eine weitere gute Nachricht für unsere Stadt ist die Absenkung des Härtefallfonds für Gesundheitskosten von momentan 70.000 Euro pro Flüchtling und Jahr auf 35.000 Euro", so die SPD-Politiker.
