Duisburg Kriminalität wird nur verwaltet
Duisburg · Polizeigewerkschaften fordern Personalverstärkung und offenen Umgang mit Ermittlungsergebnissen. Eine Entlastung von polizeifremden Aufgaben sei außerdem wichtig, um die wachsenden Aufgaben zu bewältigen.
Szenen wie in Köln spielten sich hier an Silvester zwar nicht ab, von Ruhe konnte in Marxloh trotzdem nicht die Rede sein. CDU-Ratsherr Rainer Enzweiler berichtete gestern von mehreren Beschwerden, die Bürger bei ihm vorbrachten. Sie hätten von Krachern und Böllern berichtet, die zwischen Weihnachten und Neujahr zu jeder Tages- und Nachtzeit gezündet worden seien. Am 2. Januar habe ein Auto auf den Straßenbahnschienen in Höhe des Im-Brahm-Centers geparkt. Die alarmierte Polizei sei auch nach 20 Minuten noch nicht da gewesen. Anwohnern, die sich wegen der Knallerei beschwert hätten, sei seitens der Polizei sinngemäß gesagt worden: "Bis wir kommen, sind die längst weg", berichtete Enzweiler gestern.
"Wir sind in Marxloh weiterhin auf die Hilfe der Hundertschaft angewiesen", sagt Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Mit den üblichen Einsatzkräften sei die Lage dort nicht zu bewältigen. Für viele Kollegen in den Polizeireihen scheint das Maß jetzt allerdings voll zu sein, zumal die Ministerpräsidentin und der Innenminister der Polizei(führung) in Köln attestierten, in der Silvesternacht Fehler gemacht zu haben. "Die Vorkommnisse am Kölner Hauptbahnhof erfordern auch in Duisburg besondere Entscheidungen zur Erhöhung der Sicherheit in den kommenden Karnevalstagen", so die Duisburger Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die notwendigen Maßnahmen seien nur über die Einführung einer Urlaubs- und Dienstfreiheitssperre möglich. Die Personaldecke der Duisburger Polizei sei gemessen an der Einsatzlage viel zu dünn. "Es ist abzusehen, dass zukünftig bei Großeinsätzen erheblich mehr Personal eingesetzt werden muss", schreibt die GdP. "Es wird Zeit, der Einsatzbelastung in unserer Stadt Rechnung zu tragen und dauerhaft die Polizeistärke in Duisburg zu erhöhen. Das Beispiel Marxloh zeige gerade, dass eine höhere Polizeipräsenz zu einer verbesserten Sicherheitslage führe, so Harald Jurkovic, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Duisburg.
Auch so sehen Polizeieinsätze in Duisburg aus: Links eine Aufnahme nach einer Messerstecherei auf offener Straße in Hochfeld, rechts ein Foto bei einer Pegida-Demonstration vor dem Hauptbahnhof. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert, dass die Beamten zu wenig Rückendeckung erhalten.
Foto: ReichweinEinzelne Beamten seien mittlerweile an ihren Belastungsgrenzen angelangt, und auch die Forderung des Ministeriums für Inneres und Kommunales, dass Überstunden in einer bestimmten Frist abgebaut werden sollen oder ansonsten verfallen, stößt laut den Polizeigewerkschaften auf Widerspruch. "Die aktuelle Situation lässt auf unabsehbare Zeit den Abbau von Überstunden sicher nicht zu", heißt es in einer Pressemitteilung der GdP. Auch Rettinghaus erklärt, dass die Polizei aufgrund der Personallage Schwierigkeiten habe, ihren Kernaufgaben ausreichend nachzugehen. "Die Polizei muss von polizeifremden Aufgaben entlastet werden", forderte er gestern. Dazu gehöre zum Beispiel Objektschutz, den müsse nicht zwingend die Polizei übernehmen. "Die Kriminalität wird zurzeit nur verwaltet", so Rettinghaus. Schwerpunkteinsätze wie der Blitzmarathon trügen zwar einen guten Gedanken, senkten die Anzahl der Straftaten aber nicht.
Auch zur Kritik von Innenminister Ralf Jäger an der Arbeit der Polizei in Köln hat Rettinghaus eine klare Meinung: "Wir erwarten, dass der Minister hinter seinen Polizisten steht." Insbesondere gelte dies für die Beamten in Köln, die am Einsatzabend "mehr als an der Belastungsgrenze waren". Mit den wachsenden Aufgaben benötige die Polizei auch weitere Ressourcen. Im gleichen Maße wichtig sei, dass die Polizei an der richtigen Stelle zugeteilt und eingesetzt werde. "Die Kollegen, die wir jetzt einstellen, werden uns erst in drei Jahren zur Verfügung stehen - eine akute Entlastung spüren wir dadurch jetzt nicht." Außerdem seien dann neue Studien- und Ausbildungsplätze für die Kollegen nötig. Die wirksamste Lösung sieht Rettinghaus in einer richtigen Verteilung der Polizeikräfte. "Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und darf sich nicht zurückziehen", sagt er. Ganz gleich, welchen Aufenthaltsstatus ermittelte Täter in Deutschland besitzen, sie sollten kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland haben. Da sei die Politik gefordert. Rettinghaus: "Bloße Lippenbekenntnisse nutzen da nichts."
