Duisburg IHK-Vorsitzender: "NRW wird abgehängt"
Duisburg · Zwei Stunden lang hatte Christian Lindner, der Vorsitzende der Bundes-FDP, für die 80 Kilometer von Köln nach Kamp-Lintfort gebraucht.
Auf den letzten Drücker traf er gerade noch rechtzeitig im Audimax der Universität Rhein-Waal in Kamp-Lintfort ein. Lindner war der Gastredner beim Sommer-Empfang der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer (IHK). Und sein Beinahe-Malheur gab dem gut aufgelegten Redner gleich Gelegenheit, in sein Thema einzusteigen: "Mehr Mut zur Marktwirtschaft." Nur mit einer entsprechenden Infrastruktur, so Lindner, könne die Wirtschaft des Landes in Zukunft bestehen. Es sei geradezu ein Witz, dass die Ministerpräsidentin in ihrem gepanzerten Dienstwagen einige Rheinbrücken nicht mehr benutzen könne, weil die sanierungsbedürftig seien. "NRW hat die niedrigsten Investitionen in den Straßenbau seit Jahren", rügte der Politiker. Noch mehr Sorgen bereitet ihm aber der Verzug beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Ende des Jahrzehnts, so seine Prognose, werde selbst Rumänien Deutschland beim Breitbandausbau abgehängt haben.
Eine Ohrfeige für die Landes- eine für die Bundesregierung: In diesem Takt ging es bei Lindner weiter. Das kam bei den Größen aus Wirtschaft und Politik der Region an. Sogar einige CDU-Politiker klatschten bei der Generalabrechnung des Gastredners munter Beifall. "Exhumierung" der Vermögens-, Ausweitung der Erbschaftssteuer: nicht mit Lindner. Deutschlands Alleingang beim Erreichen der Klimaschutzziele durch eine vorzeitige Senkung der CO2-Emissionsziele: "Wirtschaftlich schädlich und ökologisch unwirksam."
Und weil Lindner einmal so schön dabei war, verriet er auch gleich, was die Bundesregierung tun müsse, falls die Briten für einen Austritt aus der Europäischen Unionstimmen sollten: "Da darf es bei den Austrittsverhandlungen nicht einen Zentimeter Entgegenkommen, nicht einen Euro Rabatt geben." Aber gut, dass Lindner in Kamp-Lintfort sprach: So hat er dann doch noch Positives festzustellen. Wenn er den Campus heute sehe, so der FDP-Chef, dann habe er das gute Gefühl, bei der Abstimmung im Landtag über den Uni-Bau seinerzeit die richtige Entscheidung beeinflusst zu haben. Lindner war damals im Landtag Obmann seiner Partei im Wissenschaftsausschuss. Auch IHK-Präsident Burkhard Landers fand nette Worte für die Gastgeber: Die Pläne für die Landesgartenschau 2020 zeigten, "dass Strukturwandel vor allem etwas mit der Fantasie seiner Gestalter zu tun hat." Beim Blick über die Grenzen der Stadt hinaus sah Landers indes wenig Positives. Die Wirtschaft im Lande wachse nicht mehr. "Man muss den Eindruck gewinnen, NRW wird immer weiter abgehängt."
