Duisburg Grundlage für neue Stadtstrukturen
Duisburg · Der Rat beschließt heute, dass die Stelle des Kämmerers neu besetzt werden soll. Zudem liegt ihm das Strategiepapier "Duisburg 2027" vor. Es liefert die Grundlage für einen neuen Flächennutzungsplan und ist nicht unumstritten.
Heute um 15 Uhr kommen die Ratsmitglieder zu ihrer Sitzung im Rathaus zusammen, um unter anderem die Weichen für einen neuen Kämmerer zu stellen. Nach wie vor wird kein Name "gehandelt". Offenbar ist es gar nicht so leicht, einen Kandidaten zu finden. Die SPD hat das Vorschlagsrecht.
Ob es attraktiv ist, die Stadtkasse zu verwalten? Beim Blick auf das zu erwartende Gehalt mag manch einer diese Frage mit einem klaren Ja beantworten. Gesucht wird ein Bewerber, der nach B6 bezahlt wird; das entspricht einem Monatsgehalt von rund 9200 Euro. Allerdings ist das Arbeitsverhältnis auf acht Jahre befristet. Danach entscheidet der Rat über die Fortsetzung oder die Beendigung. Sollten sich bei der nächsten Kommunalwahl die Mehrheitsverhältnisse deutlich ändern, droht dem Amtsinhaber der Rauswurf, nur, weil er vielleicht nicht ins politische Bild der Mehrheit passt.
Erschwert wird die Suche dadurch, dass Duisburg geschrumpft ist. Vor acht Jahren wurden Beigeordnete noch nach B7 bezahlt und bekamen rund 6000 Euro mehr pro Jahr, weil hier mehr als 500.000 Einwohner zugrunde gelegt wurden. Finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten hat der Kämmerer hier nicht, im Gegenteil: Im Frühjahr beispielsweise hatte der Rat beschlossen, dem DVV-Konzern rund 200 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals zu geben. Die Genehmigung (des Haushaltes und dieser Sonderausgabe) steht bis heute aus. Kämmerer in Duisburg, das heißt vor allem Schulden zu verwalten und sich bei allen aus der Politik, die Geld wollen, unbeliebt zu machen.
Abgesehen von dieser Personalie gibt es heute auch Themen, bei denen es um Stadtentwicklung geht. Das Konzept "Duisburg 2027" hat die Bezirksvertretungen bereits passiert, die Bedenken und Änderungswünsche hatten. Das Strategiepapier ist Grundlage für einen neuen Flächennutzungsplan und verfolgt das Ziel, "raumbedeutsame Fachplanungen, Handlungsprioritäten und Investitionen der verschiedenen Ämter und Institutionen sowie Gesellschaften und Eigenbetriebe der Stadt Duisburg in Bezug auf ihre stadtentwicklungsrelevanten Ziele und Wirkungen aufeinander abzustimmen und in einer fachübergreifenden Strategie zu bündeln", so die Verwaltung. Auf der Grundlage der heute gefällten Beschlüsse werden dann weitere Planungen vorangetrieben und ein Zeitplan für die Umsetzung erstellt. Bekanntlich will die Stadt unter anderem zahlreiche unbebaute Gelände als Baugebiete ausweisen, was schon zu heftiger Kritik geführt hat.
Zum Beispiel von den Duisburger Grünen. Sie sind zwar nicht generell gegen die Entwicklung von neuen Gewerbe- und Wohnbauflächen in Duisburg, fordern aber ein qualitatives, statt quantitatives Nutzungskonzept. Claudia Leiße, Fraktionsvorsitzende, kündigt an, dass die Grünen heute dem Teilräumlichen Strategiekonzepten nicht zustimmen werden. Sie fordern, die Zielsetzung einer wirklich nachhaltigen Stadtentwicklung im Auge zu behalten. "Für uns gehört ein schonender Umgang mit der vorhandenen Fläche genauso dazu, wie der Schutz von Freiräumen und dem Vorrang von Innenentwicklung vor Außenentwicklung."
Reserveflächen, die bisher nicht bebaut wurden, müssten auch jetzt nicht mehr für Wohnungsbau vorgehalten werden. "Wir müssen in den Bestand investieren, der nicht mehr heutigen Vorstellungen entspricht", so Leiße. Sollte das Strategiekonzept der Verwaltung realisiert werden, so wäre das älteste Landschaftsschutzgebiet der Stadt, der Wald hinter dem Universitätsgelände mit mehr als 200 Jahre altem Baumbestand, von den Neuplanungen betroffen.
