Duisburg Flüchtlinge haben ein Recht, hier zu sein
Duisburg · Der sogenannte "Duisburger Appell" ist ein Bekenntnis zur Aufnahme von Asylbewerben und die Aufforderung an die Bürger, gemeinsam nach Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen.
Es vergeht inzwischen so gut wie keine Woche mehr, in der nicht ein Bus mit Asylbewerbern vor dem Sozialamt an der Schwanenstraße hält. Sozialdezernent Reinhold Spaniel weist immer wieder aufs Neue darauf hin, wie schwierig es ist, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Und er hat schon mehrfach betont, dass es bezüglich der Quartiere und ihrer Standorte keine Tabus mehr geben kann. Sowohl eine Zeltstadt, die es voriges Jahr in Walsum bereits gab und die wegen anhaltenden Protests wieder abgebaut wurde, als auch Flüchtlingsbetten in städtischen Veranstaltungsräumen wie der Rheinhausen-Halle - überlegt wird in alle Richtungen.
Voraussichtlich wird die Stadt bis zum Jahresende noch Unterkünfte für rund 3000 Menschen zur Verfügung stellen müssen, und damit für fast so viele, wie hier in den vergangenen Monaten bereits angekommen sind. Unabhängig von der finanziellen Belastung der Stadt, die wie gestern berichtet mit 5,2 Millionen Euro zusätzlich rechnen kann, müssen Spaniel und seine Mitarbeiter immer wieder mit heftigem Protest von Bürgern rechnen, wenn diese erfahren, dass in ihrer Nähe Asylbewerber einziehen werden. Mangels Alternativen werden die Überlegungen der Stadt in der Regel dennoch umgesetzt.
Als die Stadt im vorigen Jahr in Walsum eine Zeltstadt für Asylbewerber aufbaute, war das Geschrei so groß, dass die Zelte wieder abgebaut wurden. Inzwischen haben viele Kommunen zu dieser Notlösung gegriffen, so dass nun auch hier wieder überlegt wird, diese Unterbringungsmöglichkeit mangels Alternativen in Erwägung zu ziehen.
Foto: Christoph Reichwein (crei)Die brenzlige Situation ist einer der Gründe für einen so genannten "Duisburger Appell", den neben der Stadtspitze viele unterzeichnet haben, die hier Verantwortung tragen (s. Box). "Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Deshalb verpflichten wir uns, die Asylsuchenden auf dem Weg in eine sichere Zukunft zu unterstützen und in unserer Stadt willkommen zu heißen", wird darin formuliert. Die Unterbringung von Asylsuchenden sei keine zeitlich befristete Aufgabe. "Angesichts der weltpolitischen Lage gehen wir davon aus, dass wir auch in den kommenden Jahren gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen müssen, um Menschen auf der Flucht menschenwürdig und sicher in unserer Stadt unterzubringen, für ihre Integration in unsere Gesellschaft zu sorgen und ihnen Teilhabemöglichkeiten zu eröffnen."
Hauptaufgabe sei dabei, langfristigen Wohnraum für Asylsuchende zu schaffen, stellen die Unterzeichnet fest. Dazu bedürfe es gemeinsamer Anstrengung aller Duisburger. "Gleichwohl ist die Stadt Duisburg in dieser Situation auch auf Unterstützung von außen angewiesen. Notwendig seien kostendeckende Pauschalen, um die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht weiter zu überfordern sowie eine "solidarische europäische Politik, die die Fluchtursachen präventiv bekämpft und Perspektiven in den Herkunftsländern sichert oder schafft und Asylsuchende gerecht auf alle Mitgliedsstaaten verteilt".
Eine städtische Kultur des Willkommens gelinge nur durch Offenheit, Anteilnahme und Hilfsbereitschaft der Duisburger. "Wir halten es für absolut inakzeptabel, wenn politische Parteien und Gruppierungen versuchen, die derzeitigen Probleme auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten der Stadtgesellschaft zur politischen Profilierung zu nutzen sowie Ängste in der Bevölkerung hervorzurufen oder Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Insbesondere wenden wir uns gegen alle rechtsextremen und fremdenfeindlichen Aktivitäten und treten diesen gemeinsam entschieden und entschlossen entgegen."
Die Unterzeichner äußern sich darin solidarisch, dass "Flüchtlingen in unserer Stadt eine sichere Zuflucht und Perspektive" haben müssen. "Sie haben ein Recht, hier zu sein."
