Fördermittel nicht abgerufen Duisburg lässt Millionen liegen
Duisburg · Die Stadt Duisburg hat insgesamt 21,6 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Programm "Gute Schule 2020" nicht abgerufen. Die Kommune verweist auf die angespannte Personalsituation. Für die CDU ist das ein Versagen der Stadtspitze.
Zu Beginn war die Freude groß. Als das Land 2016 verkündete, dass es Duisburg insgesamt 86 Millionen Euro zur Verfügung stellen würde, um die zum Teil maroden Schulgebäude in der Stadt instandzusetzen, lobte Oberbürgermeister Sören Link das Projekt "Gute Schule 2020" in höchsten Tönen. "Das ist ein hervorragendes Programm, das wir dringend brauchen", sagte er bei der Vorstellung der Initiative. "Unsere Stadt hat nun mal wenig Geld, darum konnten wir über Jahre zu wenig in die Gebäude investieren." Umso überraschender ist es, dass die Stadt es im vergangenen Jahr offenbar verpasst hat, den ersten Teil der Fördermittel in Höhe von 21,6 Millionen Euro abzurufen.
Man habe im vergangenen Jahr damit begonnen, im Rahmen des Projektes 15 Maßnahmen zur Sanierung von Schultoiletten umzusetzen, teilt die Stadt jetzt mit. Bedingt durch andere Förderprogramme und auch der dringenden Notwendigkeit, temporären Schulraum zu schaffen, seien zu diesem Zeitpunkt jedoch alle verfügbaren personellen Kapazitäten "mehr als ausgeschöpft" gewesen. "Der Bedarf an zusätzlichen Mitarbeitern war enorm", sagte Stadtsprecherin Gabi Priem.
Die Rekrutierung von dringend benötigtem Personal sei durch die angespannte Situation am Arbeitsmarkt (gerade bei den Architekten als auch der Fachingenieure) deutlich schwieriger gewesen als gedacht. "Zudem verfolgt die Stadt Duisburg bei der Umsetzung des Projektes die Zielsetzung, das eigene Personal nur zur Steuerung und Kontrolle externen Sachverstandes (weitere Architekten, Ingenieure, externe Projektsteuer) zu nutzen", erläutert Priem.
Im Hinblick auf einen möglichen Verfall der Fördermittel, versucht die Stadt zu beschwichtigen. "Anders als bei den meisten Förderprogrammen werden die Kreditmittel für "Gute Schule 2020" automatisch in das Jahr 2018 übertragen", sagt Priem. "Es kommt insofern zu keinem Verlust der Fördermittel, sondern nur zu einem zeitlich verschobenen Abruf." Mit dem Abruf der Fördermittel beginne eine Frist zu laufen, in der die Verwendung der Fördermittel dargelegt werden müssten. "Ein frühzeitiger Abruf des Geldes in 2017 hätte zu einem nicht kalkulierbaren Risiko des nicht fristgerecht einzureichenden Verwendungsnachweises geführt", sagt Priem. Insofern habe sich die Stadt Duisburg dazu entschlossen, 2017 auf den Abruf der Kreditmittel zu verzichten. Der Abruf der Gelder werde aber voraussichtlich noch im ersten Quartal 2018 erfolgen.
Die Parteien im Stadtrat sind anders als die Stadtspitze jedoch nicht bereit, diese Entscheidung einfach so auf sich beruhen zu lassen. Die CDU bewertet das Nicht-Abrufen der Fördermittel gar als Versagen der Stadtspitze. "Das geht alles viel zu langsam", findet Peter Ibe, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Das ist bei der Vorstellung des Projekts anders dargestellt worden. Im kommenden Schulausschuss werden die Verantwortlichen einige Fragen beantworten müssen."
Auch die Grünen erwarten in der kommenden Sitzung am 16. Februar klare Aussagen von Stadtspitze und Immobilienmanagement. "Infolge der Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre fehlt der Verwaltung offensichtlich an entscheidenden Schlüsselpositionen das notwendige qualifizierte Personal", sagt Fraktionsgeschäftsführer Gerhard Schwemm "Dieser Mangel muss mit Hochdruck beseitigt werden, auch wenn der Verweis auf die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt berechtigt sein mag." Um trotzdem die enormen Anforderungen durch die genannten Förderprogramme stemmen zu können, könne auf die Inanspruchnahme externen Sachverstands nicht verzichtet werden. "Allerdings sind die hierfür notwendigen Schritte offensichtlich zu zögerlich angegangen worden."
