Kanzleramts-Chef Peter Altmaier "Der US-Wahlkampf hat mich erschüttert"
Duisburg · Kanzleramts-Chef Peter Altmaier (CDU) war am Freitagabend zu Gast beim Unternehmertag in Duisburg. Dabei sprach er auch über die aktuelle Lage in den USA.
Die Menschen leben im besten und schönsten Deutschland, das es je gegeben hat. Das ist jedenfalls die Meinung von Peter Altmaier. Rund 250 Gäste hatten sich am Freitagabend im Haus der Unternehmer in Duisburg zusammengefunden, um zu hören, was der Chef des Bundeskanzleramtes zur aktuellen Lage zu sagen hatte. "Wohin steuert Deutschland?" war die Frage. Moderiert wurde die Veranstaltung von RP-Chefredakteur Michael Bröcker.
Trotz seiner positiven Beschreibung räumte Altmaier ein, dass die Zeiten schwierig seien. "Politiker müssen sich dem Dialog stellen, wenn sie am Ende nicht zulassen wollen, dass Populisten von rechts oder links die Menschen mit scheinbar einfachen Antworten auf einen Pfad locken, der am Ende für alle teuer wird und der die Basis dessen untergräbt, was gemeinsam in den vergangenen 70 Jahren geschaffen wurde: Wohlstand und Prosperität", sagte Altmaier.
Einen Rückfall darf es nicht geben
Um all das zu bewahren, sei es wichtig, im Wettbewerb zu bestehen: "Nach vielen Kraftanstrengungen gehören wir heute zu den vier bis fünf wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt. Aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen." Immer wieder werde man sich mit anderen messen müssen.
Was sich verändern werde und wie die Politik darauf reagieren müsse, seien die Fragen, über die zu diskutieren sei. Eine wichtige Aufgabe sei es, sich im globalen Wettbewerb Verbündete zu suchen: "Deutschland hat gezeigt, dass es Globalisierung kann. Ein Rückfall in Nationalismus ist für unsere Wirtschaft das Gefährlichste, was geschehen kann." Größere und offene Märkte bedeuteten am Ende mehr Wohlstand für alle, deshalb dürfe man sich dem nicht verschließen.
Trump-Erfolg erschüttert Altmaier
Auch zu dem Thema der Woche, dem Überraschungssieg des designierten US-Präsidenten Donald Trump, äußerte sich der Kanzleramtschef und Merkel-Vertraute. Der Wahlkampf und die mit ihm einhergehenden Verunglimpfungen hätten ihn persönlich erschüttert, sagte Altmaier.
"Was wir gesehen haben in den USA, das Negative Campaigning, wo Jahrzehnte der Integrationserfolge über Nacht infrage gestellt und die einzelnen Ethnien gegeneinander ausgespielt wurden. Das hat mich persönlich betroffen", sagte Altmaier.
Er wünsche sich, dass man auf der Basis gemeinsamer Werte mit der neuen Administration zusammenarbeite und politische Realitäten anerkenne. "Es wird in der Außenpolitik eine Menge Kontinuität geben", prophezeite Altmaier. Die USA seien ein Land mit starken Einrichtungen beim Militär, bei den Geheimdiensten, im Auswärtigen Amt, die ihrem Präsidenten auch sagen, was er machen soll.
"Ich glaube, dass die USA gar keine andere Wahl haben werden, als ein internationaler Akteur zu bleiben", sagte Altmaier weiter. Er gehe davon aus, dass man in den Gesprächen mit Trump und seinem Team, sobald es feststeht, eine gute Chance habe, dass die Zusammenarbeit in der Nato und in der Uno so fortgeführt werden könne wie bisher.
Dass das Freihandelsabkommen TTIP in den kommenden Jahren doch noch umgesetzt wird, sehe er aber nicht, so Altmaier. "Das wird eine Zeit lang dauern, bis es weitergeht." Die Bundesregierung halte aber daran fest.
