Duisburg Bürger fühlen sich alleingelassen
Duisburg · Kaum ein Thema treibt die Bürger so um, wie das der Sicherheit. Mit Innenminister Ralf Jäger haben die Duisburger einen Mann aus ihren Reihen an der Landesspitze, dessen Tagesgeschäft es ist, Sicherheitsprobleme zu lösen.
Bei einer Veranstaltung im "Kleinen Prinzen" stellte sich Jäger den Fragen zahlreicher Bürger und erläuterte, was in unserem Land alles für die Sicherheit unternommen wird. Martin Pfafferott von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung moderierte die Veranstaltung im Rahmen der Themenreihe "Miteinander leben in NRW", bei der neben Jäger auch die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp sowie Marijo Terzic vom Kommunalen Integrationszentrum referierten.
Bevor die drei Akteure das Thema Sicherheit, Integration und Zusammenleben auf dem Podium diskutierten, hielt Jäger bei seinem "Heimspiel" das Eröffnungsreferat. Jäger machte zu Beginn klar, dass "wir in einem der sichersten Länder der Welt mit einem hohen Maß an Freiheit" leben. Er riet gerade in Zeiten der oftmals aufgeregten Diskussionen zur "Besonnenheit" und warnte davor, "die Freiheit nicht der Sicherheit zu opfern".
Derzeit herrsche in der Bevölkerung eine große Diskrepanz zwischen der subjektiven Wahrnehmung in Sachen Sicherheit und den belegbaren Zahlen. "Seit 2010 sind in vielen Bereichen die Zahl der Straftaten signifikant zurückgegangen", so der Minister. Das spiegele sich im Sicherheitsgefühl der Bürger jedoch nicht wider: "Der Bürger wünscht einfach mehr Polizei-Präsenz auf der Straße." Dem habe die Landesregierung Rechnung getragen. Jedes Jahr würden 2000 Polizisten ausgebildet.
Einen breiten Raum nahm auch die Frage der Integration von Flüchtlingen ein. Dass in den nächsten Jahren dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt wird, habe nicht alleine mit der Zuwanderung zu tun. "Das Ganze hat den Druck nur verstärkt", meint die Stadtentwicklungs-Expertin der SPD im Landtag, Sarah Philipp. Ebenso sei es nötig, Kita-Plätze zu schaffen und Schulraum bereitzustellen. Es sei wichtig, für eine "gesunde Mischung" in den jeweiligen Stadtteilen zu sorgen. Ghetto-Bildungen wie in der Vergangenheit gelte es zu vermeiden.
Angela Merkel besucht Duisburg-Marxloh
Einige Duisburger nutzten die Diskussion, um ihre Alltagsprobleme zu schildern. So berichteten DVG-Mitarbeiter von den Schwierigkeiten auf der Linie 901 im Bereich Marxloh. Dort würden die Straßenbahntüren gewaltsam aufgetreten, immer wieder werde die Notbremse gezogen, und das Personal werde von Fahrgästen bedroht. "Da muss dringend etwas passieren", forderte einer von ihnen. Jäger sieht da das Duisburger Verkehrsunternehmen in der Pflicht, das für zusätzliches Sicherheitspersonal auf der Problemstrecke sorgen müsse.
Alleingelassen fühlen sich Anwohner der Friedrich-Ebert-Straße in Laar. Ein Betroffener berichtete von massiven Rechtsverletzungen, Zerstörungen und Bedrohungen, vor allem in der Zeit von 2012 bis 2014, für die er libanesische Familienclans verantwortlich machte. Auch wenn nach der erhöhten Polizeipräsenz dort etwas Ruhe eingekehrt sei, so sei die Friedrich-Ebert-Straße für Neuvermietungen nicht mehr vermittelbar. Die Forderung: "Wir erwarten Hilfe von der Stadt." Jäger machte deutlich, dass man auf die Probleme im Norden der Stadt reagiert habe. Bekanntlich unterstützt eine Hundertschaft sei inzwischen die Polizei vor Ort. Im Rahmen des "Null-Toleranz"-Programms würde jedes auch noch so kleinere Vergehen geahndet. Er warne aber davor, die Probleme dort mit der Flüchtlingsdiskussion zu vermengen. Von den 320.000 Flüchtlingen, die NRW 2015 aufgenommen habe, seien 1,4 Prozent straffällig geworden. "Die Quote liegt damit unter dem bundesdeutschen Durchschnitt", so Jäger. Sein Eindruck: "Die überwiegende Zahl der Menschen will die Sprache lernen, hier Arbeit und eine Wohnung finden."
