Duisburg 103 Millionen Euro Mietkosten
Duisburg · Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Im Durchschnitt wurden 2009 in Duisburg 68 423 Menschen in 34 870 Bedarfsgemeinschaften von der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ARGE) betreut. "Trotz der Wirtschaftskrise sind wir in Duisburg mit einem blauen Auge davongekommen", kommentierte ARGE-Geschäftsführer Norbert Maul die Bilanz.
So gab es bei den Langzeitarbeitslosen und erwerbslosen Ausländern einen Rückgang zu verzeichnen, während die Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen und den über 55-Jährigen anstieg. Dass die Ausgaben für die Grundsicherungsleistungen "nur" bei rund 190 Millionen Euro lagen, ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass rund 10 000 Menschen einer Nebentätigkeit nachgingen, deren Einkommen auf die Grundsicherung angerechnet wurde. "Sonst wären noch einmal rund acht Millionen Euro jeden Monat dazu gekommen", so Maul.
Die Mietkosten der Arbeitslosengeld-Bezieher, die so genannten Kosten der Unterkunft (KdU), lagen in Duisburg 2009 bei rund 138 Millionen Euro – Tendenz steigend. Der Anteil der Stadt Duisburg daran lag bei etwa 103 Millionen Euro, sechs Millionen mehr als noch 2008. Der Bundesanteil sank von 28,6 auf 25,4 Prozent und wird 2010 sogar bei nur 23 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung betragen. Entsprechend höher wird der Anteil der Kommune in diesem Jahr. Wie es für die ARGE und ihre 770 Beschäftigten, darunter 200 in befristeter Anstellung, weitergeht, ist noch völlig unklar.
Wie berichtet hatte das Bundesverfassungsgericht die jetzige Rechtsform der ARGEn als verfassungswidrig angesehen. Zwar hatte der Rat beschlossen, dass Duisburg eine so genannte "Optionskommune" werden soll, damit die Leistungen weiter aus einer Hand kommen, doch fehlt dazu die rechtliche Grundlage. Zudem hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine getrennte Aufgabenwahrnehmung vorgesehen.
In diesem Fall würden die Betroffenen sich wieder an die Arbeitsagentur auf der einen und an das Sozialamt der Stadt auf der anderen Seite wenden müssen. Die ARGE wird in Kürze damit beginnen, sich auf beide Möglichkeiten einzurichten. In einer Arbeitsgemeinschaft aus Stadt, ARGE und Arbeitsagentur sollen die Vorkehrungen für beide Fälle getroffen werden. Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erhielt die ARGE im vergangenen Jahr einen Zuschuss von rund 65 Millionen Euro. Das Geld wurde zu 100 Prozent ausgegeben. Für 2010 rechnet Maul mit einer vergleichbaren Summe.
Weitere Ausgaben: Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten: 1,04 Millionen, Unterstützung bei Schwangerschaft und Geburt: 580 740, mehrtägige Klassenfahrten für Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern 545 000 Euro, Schulmittelpauschale: 1,1 Millionen Euro
