Düsseldorf Wohnungsbau wird Wahlkampfschlager
Düsseldorf · Das Handlungskonzept von CDU, Grünen und FDP genügt SPD und Linken nicht. Die Forderungen reichen von mehr sozialem Wohnungsbau bis hin zu Mieten von fünf Euro. Auch in der Stadtplanung klaffen die Wünsche auseinander.
Das sagen die Düsseldorfer Parteien zur Wohnungspolitik
Den ganz breiten Konsens wird es in der Wohnungspolitik der Landeshauptstadt nicht geben. Das zeigen die Wahlprogramme der großen beziehungsweise größeren Parteien. Die meisten Übereinstimmungen sind zwischen CDU, Grünen und FDP auszumachen, die mit ihrem Beschluss im Juni 2013 für das Handlungskonzept Wohnen auf diesem für die Menschen so wichtigen Politikfeld im Stadtrat eine Zweidrittelmehrheit formierten. Kernpunkt: Bei Wohnungsbauprojekten sollen 20 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert und 20 Prozent preisgedämpft (maximal 8,50 Euro Kaltmiete) sein. Laut Auskunft der Stadtverwaltung ist dies seit dem Ratsbeschluss konsequent umgesetzt worden.
Natürlich sehen die Parteien Optimierungsmöglichkeiten - jede auf ihre Weise. Die CDU fordert beispielsweise bessere Landesförderprogramme und wendet sich gegen die höhere Grunderwerbssteuer, weil die rot-grüne Landesregierung damit vor allem jungen Familien schade. Diese haben die Christdemokraten mit dem Bau von Einfamilien- und Reihenhäusern im Blick. Förderprogramme der Landeshauptstadt mit vergünstigten Darlehen sollen beim privaten Grundstückskauf helfen, städtische Grundstücke für sozialen Wohnungsbau sogar mit Nachlass abgegeben werden, Zuschüsse für den Abbau von Barrieren oder Maßnahmen zur Wärmedämmung stehen ebenfalls im Wahlprogramm.
Die FDP betont, dass man trotz der Flächennot in Düsseldorf keine Grün- und Ackerflächen bebauen möchte. Vielmehr müssten da, wo viele neue Wohnungen entstehen, zusätzlich auch neue Grünflächen geplant werden. Die Liberalen verweisen außerdem darauf, dass viele Großstädte mit der hohen Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt zu kämpfen haben, und fordern Hilfe von Land und Bund.
Die Grünen sitzen ein wenig zwischen den Stühlen. Sie sehen sich als Treiber des Handlungskonzepts, formulieren aber andererseits Forderungen, die klassische Positionen der Ratsopposition und Eingriffe in den Markt darstellen. Erhaltungssatzungen sollen Luxussanierungen verhindern, Zweckentfremdungssatzungen den spekulativen Leerstand. Zehn Prozent der zur Vermarktung anstehenden Grundstücke sollen an Baugruppen gehen, etwa für generationsübergreifendes Wohnen.
Das sind die Bauprojekte 2014 für Düsseldorf
Die SPD argumentiert teils ähnlich, ihre Hauptkritik drückt sich jedoch vor allem im Votum aus, bei Neubauprojekten 30 Prozent Sozialwohnungen vorzuschreiben. Im Rahmen eines "Düsseldorfer Bündnis für Wohnen" wollen die Sozialdemokraten den Markt aktiv mit allen Beteiligten steuern. Kernsatz: "Die Möglichkeit in Düsseldorf zu wohnen, darf nicht abhängig vom Einkommen sein." In sechs Jahren will die SPD 80 Millionen Euro für den Bau preiswerter Wohnungen bereitstellen.
Dass die Linke mehr als nur ein Schüppchen drauflegt, überrascht nicht. Sie fordert bei neuen Bebauungsplänen 50 Prozent Sozialwohnungen, die Stadt soll mindestens 300 jährlich für den Eigenbestand bauen. Nettomieten von fünf Euro pro Quadratmeter seien auf städtischen Grundstücken möglich, "ohne "Anrechnung der Finanzierungskosten" - wie diese aber gedeckt werden sollen, bleibt offen.
Der Umgang mit der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) dürfte nach der Wahl auf die Tagesordnung kommen und intensiver in den Ratsgremien diskutiert werden. Die CDU spricht ihr "eine besondere Rolle" zu. "Deshalb stärken wir sie in ihrem Bestreben, den städtischen Wohnungsbestand zu modernisieren und, wo erforderlich, durch Neubau nachzurüsten." Nun geht es darum, wie diese Stärkung aussehen soll.
Die Stadt hat bislang einen großen Teil der Mieteinnahmen erhalten, was einerseits mit dem Erhalt der Schuldenfreiheit zu tun hat, aber auch mit dem Umstand, dass sie Eigentümerin von 7500 Wohnungen ist, die von der SWD verwaltet werden. Der Gesellschaft selbst gehören lediglich rund 1000 Wohnungen. Dass diese Zahl erhöht wird und mehr Kapital für die Finanzierung von Neubauprojekten und Sanierungsmaßnahmen in der SWD verbleibt, ist die mehr oder weniger massiv aufgestellte Forderung in den Programmen von SPD, Grünen und Linken.
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