Düsseldorf Was der Sparkassen-Gutachter alles in der Rechnung auflistet
Düsseldorf · Rund 263.000 Euro kostet eine von Verwaltungsrats-Chef Geisel in Auftrag gegebene Expertise. Die Sparkasse will dafür nicht zahlen.
Gutachter haben in dem seit eineinhalb Jahren schwelenden Streit um die Höhe von Ausschüttungen der Stadtsparkasse an die Stadt gut verdient: Beide Seiten haben etliche in Auftrag gegeben, deren Kosten inzwischen rund eine Million Euro betragen sollen.
Auf der einen Seite steht der Sparkassen-Vorstand Arndt Hallmann, der auf Risikovorsorge setzt und die Vorgaben für die Eigenkapital-Bildung übererfüllt; auf der anderen Seite steht Oberbürgermeister Thomas Geisel, der auch Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrats ist und angesichts von außerplanmäßig weit höheren Jahresgewinnen des Instituts auf zweistellige Millionenbeträge für die Stadtkasse pocht. Im Raum steht die Frage, ob der Vorstand rechtswidrig agiert und der Verwaltungsrat dies toleriert hat. Darüber wird demnächst die Sparkassenaufsicht im Finanzministerium entscheiden.
Über keines der Gutachten wird aber so viel debattiert wie über jenen Auftrag von Geisel an die Berliner Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Denn inzwischen ist auch Streit darüber ausgebrochen, wer die Kosten von rund 263.000 Euro übernehmen soll. Geisel hat den Sparkassen-Vorstand dazu aufgefordert. Die Frist ist verstrichen, Geisel hat aus städtischem Budget bezahlt und will sich, wie er vor dem Finanzausschuss betonte, das Geld von der Sparkasse erstatten lassen.
Kritiker halten die Summe für viel zu hoch, haben errechnet, dass der Rechtsgutachter auf einen Stundensatz kommt, der zeige, dass die Stadt nicht - wie bei solchen Großaufträgen üblich - beim Honorar verhandelt habe. Interessant soll vor allem sein, was der Freshfields-Gutachter detailliert in seinen Teilrechnungen, die dem Verwaltungsrat vorliegen, auflistet: Darin werde jedes Treffen, jedes Telefongespräch aufgelistet, mehr als 80 sollen es bisher sein. Teilnehmende Personen seien erkennbar, heißt es.
Demnach hat es immer wieder Treffen und Telefonate des Gutachters mit OB-Berater Peter Kluth gegeben, in manchen Zeiten fast täglich. Mal mit, oft ohne Geisel, mehrfach mit einem Vertreter des NRW-Finanzministeriums, dessen Aufsicht bald in dem Streit entscheiden soll. Einarbeiten in die rechtliche Situation, Besprechen der weiteren Strategie, Vorbereiten von Verwaltungsratssitzungen, Geschäftsentwicklung 2015 und der Einigungsvorschlag, der dann doch nicht zustande kam, sollen aufgelistet sein. Und auch der Arbeitsvertrag von Sparkassen-Chef Arndt Hallmann und eine mögliche Auflösung sollen analysiert worden sein.
