Düsseldorf Verdi prüft verkaufsoffene Sonntage für 2017
Düsseldorf · Die Debatte um verkaufsoffene Sonntage erreicht Düsseldorf. Anders als in Wuppertal werden zwar keine Klagen gegen solche Tage bis Jahresende erhoben. Für 2017 will Verdi die Termine aber genauer prüfen und zur Not auch klagen.
Die verkaufsoffenen Sonntage sind seit ihrer Einführung ein Zankapfel zwischen dem Handel auf der einen Seite, und Kirchen und Gewerkschaften auf der anderen. Seit Juni dieses Jahres hatten Gerichte in Nordrhein-Westfalen insgesamt 17 verkaufsoffene Sonntage untersagt. Die Gründe waren stets die gleichen: Die Richter sahen keinen ausreichenden Anlass für ein Abweichen von der allgemein gebotenen Sonntagsruhe. Für Aufsehen sorgte eine Absage kürzlich in Wuppertal. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht stoppte am 3. November den dortigen verkaufsoffenen Sonntag: Die Geschäfte durften am 6. November nicht geöffnet werden, ordnete das Gericht in einem Eil-Beschluss (Az.: 3 L 3605/16) an. Die Stadt habe nicht ausreichend dargelegt, warum die verfassungsrechtlich geschützte Sonntagsruhe an diesem Tag eine untergeordnete Rolle spielen soll. Verdi hatte die Klage erst in der Vorwoche angekündigt. "Die Grenze des Erträglichen ist überschritten", sagte der dortige Verdi-Bezirkgeschäftsführer Daniel Kolle zur Begründung.
Seitdem fürchten sich auch Düsseldorfer Händler vor einem möglichen Aus für die beiden noch verbliebenen verkaufsoffenen Sonntage im Advent 2016. Am Sonntag, 4. Dezember, sollen in den Stadtteilen Gerresheim, Eller, Benrath, Pempelfort, Derendorf, Oberkassel, Bilk, Unterbilk und Kaiserswerth die Läden öffnen. Am 11. Dezember soll ein verkaufsoffener Sonntag im gesamten Stadtgebiet mit Ausnahme der Stadtteile Benrath, Eller, Gerresheim, Derendorf, Kaiserswerth, Oberkassel, Bilk, Unterbilk und Pempelfort stattfinden.
Gestern gab die Düsseldorfer Sektion der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für die Händler Entwarnung. "Gegen die verkaufsoffenen Sonntage im laufenden Jahr werden wir so kurzfristig nicht klagen", sagte Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Düsseldorf gestern im Interview mit unserer Redaktion. Ein solches sehr kurzfristiges Vorgehen sei unfair, deutete Peifer an.
Allerdings macht sie keinen Hehl aus ihrer grundsätzlich kritischen Haltung gegenüber einer möglichen Ausweitung der Sonntagsöffnung. "Die 2017er-Termine für verkaufsoffene Sonntage in der Landeshauptstadt werden genau geprüft", sagt Peifer. Eine Stellungnahme dazu soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. "Der freie Sonntag ist ein hohes Gut, dass es auf jeden Fall zu schützen gilt", so Peifer. Ohne einen konkreten und wirklich profunden Anlass wäre aber eine Aufhebung der Sonntagsruhe verfassungswidrig, meint Peifer.
Der Handelsverband HDE ist in Sorge um den Bestand der verkaufsoffenen Sonntage, die Verbote haben die Einzelhändler landauf landab beunruhigt. "Der verkaufsoffene Sonntag ist für unsere Mitgliedsunternehmen enorm wichtig. Es ist ein zentrales Element für das Stadtmarketing und insbesondere für die Quartierswerbung", sagt Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands. Studien hätten ergeben, dass der verkaufsoffene Sonntag die "wirksamste Werbemaßnahme" sei. Daneben spiele auch eine Erhöhung des Umsatzes durch den zusätzlichen Verkaufstag eine zentrale Rolle. "Vor allem in den Stadtbezirken ist der Tag ein Event, bei dem sich Vereine und Initiativen präsentieren, und da sollte auch der Handel die Chance bekommen, mitzumachen", sagt Achten. Er hofft auf einen Kompromiss mit Verdi und betont für Düsseldorf die bislang gute Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsseite. Die Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonntage würden in Düsseldorf aktuell nicht einmal ausgeschöpft.
Die von der FDP in die Debatte gebrachte generelle Öffnung der Läden an Sonntagen jedenfalls ist für Verdi-Chefin Peifer komplett indiskutabel. "Wer jeden Sonntag die Läden öffnen will, macht aus dem Sonntag einen normalen Arbeitstag", sagt Peifer. "Den Mitarbeitern diesen Ruhetag zu rauben und damit die Hektik des Alltags auch noch auf den Sonntag zu übertragen, lehnen wir entschieden ab". Bei der grundgesetzlich geschützten Sonntagsruhe gebe es bereits reichlich Ausnahmen, die immer weiter ausgedehnt würden. Deshalb sei es zu begrüßen, dass das Bundesverwaltungsgericht hier kürzlich klare, enge Kriterien aufgestellt hat, damit aus den Ausnahmen nicht die Regel werde.
