Kolumne Die Woche In Düsseldorf Thomas Geisel krempelt die Stadt auf links
Meinung | Düsseldorf · Nach dem Kämmerer geht nun auch der Planungsdezernent. Andere Menschen bedeuten auch andere politische Ziele.
Das ist Thomas Geisel
Da waren's nur noch zwei. In wenigen Wochen verlässt Stadtdirektor und Kämmerer Manfred Abrahams (CDU) die Verwaltung, um als Vorstand bei den Stadtwerken anzuheuern.
Nun ist auch der Abschied von Planungsdezernent Gregor Bonin abgemachte Sache. Damit hat die CDU bald nur noch zwei Herren im Beigeordnetenkollegium, das sieben Personen umfasst und unter Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) die Stadt führt. Es verbleiben für die Christdemokraten Hans-Georg Lohe und Stephan Keller.
Die CDU hat bei der Kommunalwahl 36,7 Prozent erhalten und ist stärkste Fraktion im Stadtrat, die SPD erhielt lediglich 29,3 Prozent, führt aber mit Geisel an der Seite die Ampel-Kooperation an. Und daraus schlägt sie politisches Kapital. Das ist ihr nicht vorzuwerfen, zumal sie mit Burkhard Hintzsche lange nur einen Beigeordneten stellte. Dieser wird nun zum Stadtdirektor befördert und hat bald eine Parteifreundin an seiner Seite. Dorothee Schneider soll Kämmerin werden.
Dass die SPD sich einen Planungsdezernenten mit ihrem Parteibuch gut vorstellen kann, liegt auf der Hand. Sie hat diesen Posten lange besetzt - mit sehr versierten Leuten wie etwa Christoph Blume, der von OB Joachim Erwin zum Flughafen weggelobt wurde. Wie man sieht, gibt es Parallelen - und tatsächlich ist der Vorwurf der CDU, Geisel besetze Posten nach Parteibuch, wohlfeil. Die CDU hat sich, als sie an der Macht war, ähnlich verhalten.
Viel wichtiger ist die Frage, welche Manager in die Stadt geholt werden. Den Bau- und Planungsdezernenten ziehen zu lassen, kann von Nachteil sein. Bonin hat die Stadtentwicklung der letzten 15 Jahre maßgeblich geprägt und die Umsetzung vieler Projekte fachlich begleitet. Dass anders als in Berlin (Flughafen), Hamburg (Elbphilharmonie) und Köln (U-Bahn) in Düsseldorf Katastrophen und irrsinnige Verteuerungen nicht eingetreten sind, könnte auch etwas mit dem zuständigen Dezernenten zu tun haben. Hat sich das mal jemand gefragt? Zudem stehen viele Düsseldorfer Neubauten, vor allem Hochhäuser, für besondere Qualität - darauf hat Bonin immer hingewirkt, das bestätigen Investoren und Architekten unisono. Die Innenstadtentwicklung ist nicht am Ende, aber Bonin geht lieber. Was er selbst als Haltung beschreibt, kam bei SPD und Grünen als arrogant an. Er wiederum hat den Entzug einer Immobilien-Abteilung, die Geisel an sich gezogen hat, als stillos empfunden.
Das Klima ist also belastet, der angekündigte neue Stil im Rathaus entpuppt sich in Teilen als Fensterrede. Die CDU keilt zurück. Die designierte neue Kämmerin hält sie für überfordert. Auf die Frage, welche drei Ziele sie für Düsseldorf habe, habe diese nichts zu sagen gewusst. Die Vorstellung der Architektin, die vor vier Jahren in die Finanzverwaltung wechselte, sei mehr als dürftig gewesen. Die CDU will die Geisel-Kandidatin nicht mitwählen. Die FDP hat sich noch nicht entschieden. Sie hatte selbst einmal einen Dezernenten-Kandidaten, der bei der Vorstellungsrunde in den Fraktionen durchgefallen war.
Dorothee Schneider hat ausgeführt, sie lehne es ab, die Schuldenfreiheit um jeden Preis zu bewahren. Das wird Geisel gefallen. So erhält er eine Kämmerin, die wohl nichts dagegen hat, der Rheinbahn mehr Geld zu überweisen, wenn der ÖPNV ausgebaut wird. Gefordert von einem neuen Rheinbahnchef, der gerne höhere Zuschüsse erhält. Die neuen Führungskräfte stehen nicht nur für neue Machtverhältnisse, sie machen auch andere Politik. Wenn das morgen nur mit neuen Schulden geht, werden die Spielräume von übermorgen eingeschränkt.
