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Düsseldorf Stuhl von Sparkassen-Chef Hallmann wackelt

Düsseldorf · Am 22. August will Oberbürgermeister Geisel im Verwaltungsrat darüber sprechen, wie es an der Spitze der Stadtsparkasse weitergehen soll.

Düsseldorf: Stuhl von Sparkassen-Chef Hallmann wackelt
Foto: Bretz Andreas

Wer gedacht hat, der Streit zwischen Stadtsparkasse und Stadtspitze sei mit der jüngst beschlossenen Ausschüttung in Höhe von 25 Millionen Euro für 2015 beendet, der irrt. Es zeichnen sich weitere Eskalationen ab. Dabei geht es um drei Punkte: a) die berufliche Zukunft von Vorstandschef Arndt Hallmann, b) die vom Vorstand eingereichte Klage gegen die Aufhebung des Jahresabschlusses 2014 durch die Sparkassenaufsicht im Finanzministerium von Norbert Walter-Borjans (SPD) und c) den zukünftigen Umgang mit der Ausschüttung.

Alle drei Punkte hängen zusammen. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse ist, sieht sich im Recht, seitdem die Sparkassenaufseher des Landes seiner Kritik gefolgt sind: Die Stadtsparkasse hätte den unerwartet hohen Gewinn 2014 nicht ohne Beteiligung des Verwaltungsrats nahezu komplett in die Rücklage abführen dürfen. Geisel hat, diesen Zuspruch im Rücken, gerade erst im Interview mit unserer Redaktion erklärt, auch für das aktuelle Jahr eine Ausschüttung in zweistelliger Millionenhöhe zu erwarten. Diese Äußerung sorgte für einen Schlagabtausch der beiden Parteien im Handelsblatt.

Hallmann weiß aus Kostennoten von Geisels Rechtsanwälten, dass seine mögliche Ablösung geprüft wurde. Der Verwaltungsrat hat den Risikovorstand Martin van Gemmeren bereits mit einer Stimme Mehrheit nicht wiederbestellt. Dabei war sich das Arbeitnehmerlager, zu fünft im 15-köpfigen Verwaltungsrat vertreten, nicht einig.

Nun geht das Gerangel um Hallmann los. Geisel sieht das Vertrauensverhältnis gestört, sofern Hallmann die eingereichte Klage gegen die Entscheidung der Finanzaufsicht nicht zurücknimmt. Bis September muss Hallmann Klarheit haben, ob sein Vertrag verlängert wird oder nicht. In einem Brief an alle Verwaltungsräte soll Geisel diese aufgefordert haben, auf den Vorstand einzuwirken, die Klage zurückzuziehen. Bisher hatte Geisel für seine Positionen im Verwaltungsrat oft keine klare Mehrheit: Die im Stadtrat regierende Ampel aus SPD, Grünen und FDP stellt in dem Kontrollgremium nur sechs der 15 Mitglieder - in dem Streit um die Ausschüttungen hatten die Vertreter der Arbeitnehmervertreter, der CDU und der Linken meist die Gegenposition eingenommen. Deshalb wird auch diesmal die spannende Frage sein, wie sich die Arbeitnehmer zu Hallmanns Vertragsverlängerung stellen.

Doch auch in den Reihen der Ampel wollen sich manche nicht darauf festlegen, Hallmanns Vertrag auslaufen zu lassen, falls er bei der Klage bleibt. Bisher lägen auch dazu keine Informationen vor, heißt es. Von der Begründung der Klage hänge ab, wie man sich verhalten werde. Das auch deshalb, weil es um viel Geld geht: Die Nicht-Verlängerung der Verträge van Gemmerens und Hallmanns könnte bis zu zwölf Millionen Euro kosten, falls beide keine neue Stelle antreten. Allein Hallmann stünden jährlich 60 Prozent seiner Bezüge zu, also rund 300.000 Euro - fürs Nichtstun. Würde sich die Ampel im Fall der weiterbestehenden Klage, den Vertrag nicht zu verlängern, was immer wahrscheinlicher wird, könnte sie das unabhängig vom Votum des Verwaltungsrats durchsetzen: Das letzte Wort hat der Stadtrat - und dort hat die Ampel eine Mehrheit.

Neben der Personalie Hallmann wird auch die Stoßrichtung der eingereichten Klage spannend: Im Zentrum steht dabei nämlich die Frage, ob es im Vorfeld der Entscheidung Treffen oder Gespräche zwischen Beratern und Rechtsvertretern Geisels mit Vertretern der Sparkassenaufsicht im Finanzministerium gegeben hat und welchem Zweck diese dienten. Denn mit der Gegenseite, also dem Sparkassen-Vorstand sowie der Mehrheit des Verwaltungsrats, soll es solche intensiven Gespräche nicht gegeben haben. Es ist schon von einer Parallele zum Fall Gabriel die Rede - dem Bundeswirtschaftsminister werden beim Übernahmestreit von Kaiser's durch Edeka oder Rewe ebenfalls einseitige Gespräche vorgeworfen.

Im Finanzministerium weist man solche Vorwürfe weit von sich: "Das Finanzministerium stand allen Beteiligten schon vor der Beanstandung und auch danach für Gespräche zur Verfügung", teilt eine Sprecherin auf Anfrage unserer Redaktion mit. Davon hätten einige Beteiligte - darunter der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands, Michael Breuer, und OB Geisel - Gebrauch gemacht. Nach einer Sondersitzung des Verwaltungsrats habe man Hallmann sogar zum Gespräch ins Ministerium gebeten. Nach der Beanstandung seien im formalen Verfahren alle Beteiligten zu Stellungnahmen aufgefordert worden, auch danach habe man das Gespräch gesucht - stets mit dem Ziel, doch noch eine Einigung in dem Streit zu finden.

Die vom Sparkassen-Vorstand eingesetzten Rechtsanwälte beziehen sich dem Vernehmen nach auf die Rechnung von Geisels Rechtsanwalt, in der detailliert aufgelistet ist, wann, mit wem und wie lange er im Einsatz war. Telefonate und Gespräche mit Vertretern des Finanzministeriums summierten sich auf mehr als 20 Stunden. Mehrmals soll außer dem offiziell beauftragten Anwalt ein damals ehrenamtlich tätiger Berater Geisels dabei gewesen sein. Hallmanns Anwälte sollen kritisieren, dass sie nicht Einsicht in alle Akten des Ministeriums erhalten, in zugestellten trotz durchgehender Paginierung Seiten fehlten, ebenso Vermerke zu früheren Gesprächen.

(RP)
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