Düsseldorf-Süd Stadtteilpolitiker fühlen sich übergangen
Düsseldorf-Süd · Die Kommunalpolitiker sehen einen weiteren Einschnitt in ihren Befugnissen und Entscheidungen.
Für hitzige Diskussion sorgte gestern bei den Stadtteilpolitikern die Nachricht, dass die zehn Bezirksvertretungen (BV) vorerst nicht alle übertragenen Mittel erhalten. Der Fraktionschef der CDU im Stadtbezirk 9 (von Urdenbach bis Wersten), Dirk Angerhausen, findet diese Maßnahme "unglaublich". "Das ist ein Affront gegen die Bezirksvertretungen und eine Missachtung der Rechte der BV", sagt er - zumal Oberbürgermeister Geisel im Wahlkampf versprochen habe, die Stadtteile zu stärken. "Ich habe dabei große Bauchmerzen. Die Verwaltung arbeitet ihre Sachen nicht ab, und wir müssen dafür büßen", meint Angerhausen und fordert, dass die Verwaltung sich besser organisieren und notfalls mehr Personal einstellen müsse.
Dieser Meinung ist auch Erich Welski (Vertreter der Grünen in der BV 9), der von dem geplanten Vorhaben der neuen Kämmerin Dorothée Schneider "nicht unbedingt begeistert" ist. "Wir können die Projekte doch nicht ewig vor uns herschieben", sagt er, und fordert ebenfalls mehr Personal. Er erinnert an das Versprechen des OB, mehr in die Stadtteile zu investieren. Vor allem die Schulprojekte, aber auch die Radweg-Pläne müssten realisiert werden.
Sein Kollege Christoph Schork (FDP) ist schlicht "baff", zumal gerade Gelder für die Sanierung der Grundschulen freigegeben worden seien. "Wir sind doch schon geduldig", meint er und ergänzt "Ich halte das Vorhaben vorerst für einen schlechten Scherz und hoffe, dass es sich in unserem Sinne aufklärt."
Sein liberaler Kollege in der Bezrksvertretung 10 (Garath/Hellerhof), Thomas Butzke, ist der Meinung, dass in die Kompetenz der Bezirksvertretung eingegriffen werde. Er bezeichnet das Vorhaben der Kämmerin als Augenwischerei. Was die Priorisierung betrifft, sagt er: "Das haben wir doch schon längst gemacht". In einer interfraktionellen Runde haben sich Stadtteilpolitiker der BV 10 zusammengesetzt und eine Prioritätenliste erstellt. Ganz oben steht dabei die Erneuerung von Böden in den Kitas in Hellerhof sowie Sanierungsmaßnahmen bei der Feuerwehr. "Ich erwarte, dass wir in der nächsten BV-Sitzung ordnungsgemäß informiert werden", sagt Butzke und meint damit die anberaumte Sondersitzung zum Zukunftsprojekt Garath 2.0 am Dienstag, 30. August.
"Für mich heißt parken gleich gestrichen", sagt CDU-Ratsherr Klaus Mauersberger, stellvertretender Bezirksbürgermeister in Garath/Hellerhof. Das sei ein Schlag ins Gesicht für die Stadtteilparlamente. Denn es gebe genügend Investitionsbedarf, vor allem Schulen und Kitas müssten saniert werden. Oberste Prioritäten habe aber auch, Barrierefreiheit für Senioren einzurichten. Gerade in Garath. "Damit können wir nicht erst in vier oder fünf Jahren kommen."
Sicherlich, es sei ein emotionales Problem, bei dem sich viele vor den Kopf gestoßen fühlten, meint Bezirksbürger Karl-Heinz Graf (CDU). "Ich gehe davon aus, dass das Geld nicht weg ist", sagt er. Wenn man den Aussagen aus der Sitzung trauen dürfe, sei das Geld ja nicht verloren, meint Graf weiter und ergänzt: "Wir dürfen aber nicht eingeschränkt werden."
Grafs Stellvertreter Udo Skalnik (SPD) kennt die Verwaltung aus dem Effeff, war er doch 25 Jahre Sportamtsleiter. Er versucht, die Gemüter zu beruhigen. Das Geld sei nicht weg, vielmehr käme das Amt 23, das Amt für Gebäudemanagement, nicht nach und schiebe eine Vielzahl von Projekten vor sich her. Mehr Personal fordern, bedeute mehr Kosten. Für ihn ist offenkundig, dass das Amt für Gebäudemanagement momentan nicht in der Lage sei, die Projekte umzusetzen.
Anders als im Bezirk 10 gibt es bei der Bezirksvertretung 9 keine Prioritätenliste. Die müsse nach Ansicht von Skalnik jetzt der Bezirksverwaltungschef Nils Dolle erstellen und den Stadtteilpolitikern in den nächsten Sitzung vorstellen. Das Wichtigste seien die Sanierungen im Grundschulbereich, meint Skalnik, "die brennen uns seit langem unter den Nägeln."
Uwe Sievers (SPD), Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk 10, versteht nicht, dass sich die Gemüter so erhitzen. "Das war doch schon immer so, dass nicht alle Beschlüsse in einem Jahr ungesetzt werden", erklärt er. "Wir müssen nur aufpassen, dass die Projekte nicht auf die lange Bank geschoben werden", sagt Sievers. Wenn doch: "Dann würde ich auf die Barrikaden gehen."
