Stadtmitte Angebliche aggressive Bettelei in der Innenstadt
Stadtmitte · Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung 1 möchte in der Innenstadt gezielter gegen Bandenkriminalität vorgehen.
Die Meinungen der Stadtteilpolitiker gingen bei diesem Thema stark auseinander. Es entstand eine Diskussion von mehr als zwanzig Minuten, ehe sie zu einem Entschluss kamen.
Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung 1 stellte während der vorigen Versammlung den Antrag, die Sicherheitsmaßnahmen im Bereich zwischen der Kölner Straße, dem Wehrhahn und der Schadowstraße zu verstärken. Dort soll täglich Bettelei in hohem Ausmaß stattfinden, die sich aggressiv gestaltet.
Sabine Schmidt, 1. stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und CDU-Mitglied, ergriff das Wort und erklärte den Grund für den Antrag: Die Gastronomen und der Einzelhandel in dem genannten Stadtgebiet hätten seit einiger Zeit mit Geldbitten auf den Terrassen der Restaurants und Cafés und Ladendiebstählen zu tun. Gerade Frauen, die alleine oder mit ihren Kindern unterwegs seien, würden sich bedroht fühlen. Andreas Schendel, ebenfalls CDU, bestätigte dies und teilte seine eigenen Erfahrungen. Er sei vor einem Supermarkt fordernd und laut um Geld gebeten worden. Raimund Hartmann, SPD-Mitglied, sagte gegen den Antrag aus. Er sei zu pauschal und zu aggressiv. Um den Unmut der Partei zum Ausdruck zu bringen, schrieben die Mitglieder einen Brief, in welchem sie nicht nur das Adjektiv "aggressiv" mit Hilfe des Dudens erklärten, sondern auch, dass Bettelei und Armut in jeder großen Stadt vorkäme. Zudem hätten sie mit ansässigen Bürgern und Geschäftsleuten gesprochen, die zwar von Bettelei gesprochen hätten, aber nie von aggressivem Verhalten. Die Partei hole auch Stimmen von Julia von Lindern der Organisation fiftyfifty und Julia Kasprzyk des Gute-Nacht-Busses ein. Beide Sozialpädagoginnen schrieben, dass ihnen keine Vorfälle der aggressiven Bettelei bekannt seien.
Bezirksbürgermeisterin Marina Spillner stellte im Laufe der Diskussion klar, dass sich der Antrag keinesfalls gegen die Verkäufer von fiftyfifty oder der betreuten Obdachlosen von vision:teilen richtet, sondern gegen "Banden", die "gezielt und organisiert" Menschen nach Geld fragen und bei einer Verneinung aggressiv reagieren.
Frank Grenda von den Piraten schlug vor, die Polizei zu involvieren und gezielt gegen die Organisatoren solcher "Banden" zu arbeiten.
Letztendlich wurde der Antrag bewilligt. Die Parteien FDP und CDU stimmten mit neun Personen für den Antrag, sieben Politiker dagegen und zwei enthielten sich.
